Bundeskanzler Faymann: Mit gemeinsamer Grenzsicherung das Modell der Schlepperei zerstören

Utl.: Ministerrat berät Ergebnisse des EU-Gipfels mit der Türkei
sowie das Thema Pensionen =

Wien (OTS) - "Die Verhandlungen mit der Türkei sollen bis zum
erneuten Ratstreffen nächste Woche unter Dach und Fach gebracht
werden. Frontex soll ermächtigt werden, die EU-Außengrenzen zu
schützen, indem Flüchtlinge, die nicht legal einreisen, in die Türkei
zurück gebracht werden. Dafür brauchen wir die Zustimmung der
Türkei", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim
Pressefoyer nach dem Ministerrat. Parallel solle von der Türkei aus,
gemeinsam mit UNHCR, eine legale Einreisemöglichkeit organisiert
werden. "Die Hauptidee dieser gemeinsamen Grenzsicherung ist, das
Modell der Schlepperei zu zerstören", so Faymann. Die rechtliche
Grundlage für Rückführungen in die Türkei werde derzeit vom
EU-Rechtsservice geprüft.

"Dem gegenüber steht eine Fülle an Absichtserklärungen, um die
Wünsche der Türkei aufzugreifen", so der Kanzler weiter. Dabei gehe
es allerdings noch um keine inhaltlichen Festlegungen zur
Visaliberalisierung und Öffnung von Kapiteln zu den
EU-Beitrittsverhandlungen. "Hier sind noch keine Zugeständnisse
erfolgt, sondern es ist in erster Linie das weitere Prozedere
vereinbart worden. Es ist ein Vorteil, jetzt mit der Türkei einen
gemeinsamen Grenzschutz zu organisieren, aber wir können uns nicht
allein auf eine solche Lösung verlassen", so Faymann. Daher müsse man
auch weiterhin daran arbeiten, dass der Schutz der EU-Außengrenze und
die Hotspots funktionieren.

"Ich habe auf dem EU-Gipfel erneut unterstrichen, dass das
Durchwinken auf der Westbalkanroute ein Ende haben muss. Auch auf
anderen Routen darf es kein Durchwinken geben. Österreich ist richtig
aufgestellt, unser Weckruf im Jänner hat dazu geführt, dass sich die
Diskussion in der Europäischen Union beschleunigt hat. Österreich ist
ein Land, das sich nicht weggedrückt hat, wir sind ein Vorbildmodell
in der EU und haben uns rechtzeitig mit der Thematik beschäftigt",
sagte der Bundeskanzler.

Ein weiteres Thema im heutigen Ministerrat sei die Überführung von
etwas mehr als 3.000 Beschäftigten der Bank Austria in das
ASVG-Pensionssystem gewesen, wofür die gesetzlichen Voraussetzungen
vom Sozialministerium vorgelegt worden seien. Zur Diskussion um die
Ergebnisse des Pensionsgipfels verwies der Bundeskanzler darauf, dass
man sich die Bedenken im Gesetzgebungsprozess genau ansehen werde.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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