Walser: Justizministerium muss Konsequenzen aus Aula-Affäre ziehen

Utl.: Grüne fordern Einsetzung einer unabhängigen
HistorikerInnenkommission zur Aufarbeitung der NS-Geschichte
des Justizministeriums =

Wien (OTS) - „Wir unterstützen den Aufruf von zahlreichen
Persönlichkeiten unseres Landes an den Justizminister, in dem
Konsequenzen aus der Aula-Affäre gefordert werden, was Achtung und
Anwendung des Verbotsgesetzes betrifft“, kommentiert der Grüne
Sprecher für Vergangenheitspolitik, Harald Walser, den heute
veröffentlichten Appell, in dem Justizminister Wolfgang Brandstetter
aufgefordert wird, Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Justizskandale
wie jenen von Graz zu verhindern.

Die ungeheuerliche Begründung, warum das Verfahren gegen „Die Aula“
eingestellt wurde, habe auf schmerzliche Weise gezeigt, wie notwendig
Nachschulungen des Justizapparats zum Thema NS-Wiederbetätigung sind.
Walser macht in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam, dass eine
konsequente und gründliche Aufarbeitung der Geschichte der
österreichischen Justiz während der NS-Zeit, die weit in die Zweite
Republik hineinreicht, ausständig ist - worauf auch Justizminister
Brandstetter selbst hingewiesen habe.

Die Grünen verlangen daher die Einsetzung einer unabhängigen
HistorikerInnenkommission, die die Beteiligung der österreichischen
Justiz an den NS-Verbrechen und auch deren Kontinuitäten nach 1945
aufarbeitet. „Deutschland lässt seit 2005 die NS-Geschichte aller
Ministerien und Zentralbehörden aufarbeiten. Es wäre hoch an der
Zeit, das auch bei uns zu machen und hier beim Justizministerium
einen Anfang zu setzen“, fordert Walser.

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