Zahlreiche Prominente fordern von Justizminister Maßnahmen gegen Skandale bei Verbotsgesetzfällen

Utl.: Breite Unterstützung für Mauthausen Komitee und
Antifa-Netzwerk / Gespräch im Ministerium soll konkrete
Fortschritte bringen =

Wien (OTS) - In einem Offenen Brief (siehe Anhang) wenden sich mehr
als 50 Persönlichkeiten an Justizminister Wolfgang Brandstetter: Sie
verlangen von ihm wirksame Maßnahmen, um weitere Justizskandale bei
Fällen von NS-Wiederbetätigung zu verhindern. Solche Skandale gibt es
immer wieder, teilweise erregen sie auch internationales Aufsehen.
Zuletzt hat eine Grazer Staatsanwältin den Hetzartikel eines
bekannten Rechtsextremisten gegen KZ-Überlebende „nachvollziehbar“
gefunden und das Strafverfahren eingestellt.

„Unerträgliche Fehlentscheidungen wie diese verhöhnen die NS-Opfer
und schädigen das Ansehen Österreichs. Außerdem werden sie von der
braunen Szene, die ohnehin immer dreister und brutaler wird, als
Ermunterung zu neuen Attacken verstanden“, betont Willi Mernyi,
Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ).

Das Mauthausen Komitee Österreich und das OÖ. Netzwerk gegen
Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) haben den Offenen
Brief formuliert. Und dafür breite Unterstützung bekommen: Zu den
Unterzeichnern gehören die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede
Jelinek, die Schriftsteller Marlene Streeruwitz, Karl-Markus Gauß,
Gerhard Ruiss und Doron Rabinovici, die Schauspieler Elisabeth Orth,
Mercedes Echerer, Cornelius Obonya, Harald Krassnitzer und Erwin
Steinhauer, die KZ-Überlebenden Käthe Sasso, Marko Feingold und
Rudolf Gelbard, ÖGB-Präsident Erich Foglar, Arbeiterkammerpräsident
Rudolf Kaske, der katholische Bischof Manfred Scheuer, der
evangelische Bischof Michael Bünker, die Präsidentin der Katholischen
Aktion Gerda Schaffelhofer, die Politikwissenschafter Anton Pelinka,
Andreas Maislinger und Thomas Schmidinger, die
Rechtsextremismus-Experten Hans-Henning Scharsach und Andreas Peham
sowie der Strafrechtswissenschafter Alois Birklbauer.

Die mehr als 50 Persönlichkeiten fordern im Offenen Brief, dass die
Staatsanwaltschaften dem Justizministerium über sämtliche
Verbotsgesetzfälle laufend berichten müssen, dass über solche Fälle
immer die Öffentlichkeit informiert wird und dass alle Staatsanwälte
sowie Strafrichter in der Materie Verbotsgesetz intensiv geschult
werden – auch unter Vermittlung notwendigen Hintergrundwissens über
den historischen Nationalsozialismus und die heutige neonazistische
Szene.

„Justizminister Brandstetter hat uns zu einem Gespräch eingeladen,
das konkrete Fortschritte bringen soll. Weil dem Minister eine gute
Reform des Verhetzungsparagraphen gelungen ist, sind wir
zuversichtlich, dass er auch die Probleme bei der Anwendung des
Verbotsgesetzes durch wirksame Maßnahmen lösen wird“, sagt Robert
Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und
Rechtsextremismus.

Zum offenen Brief: http://www.ots.at/redirect/OffenerBrief

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