Offener Brief von Alexander Van der Bellen an Rudolf Hundstorfer zum Stil der SPÖ-Wahlwerbung bei der Bundespräsidentenwahl

Utl.: Fünf Fragen an den SPÖ-Präsidentschaftskandidaten =

Wien (OTS) - Alexander Van der Bellen richtet heute folgenden Offenen
Brief an Rudolf Hundstorfer:

Sehr geehrter Herr Hundstorfer,

das Amt des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin ist mit
einer besonderen Verantwortung für Österreich und die politische
Kultur in unserem Land verbunden. Ich wurde in den letzten Tagen von
empörten Bürgerinnen und Bürgern auf ein Flugblatt des
SPÖ-Pressedienstes hingewiesen. In diesem geht es ausschließlich
darum, einen Mitbewerber um des Amt des Bundespräsidenten - im
konkreten Fall mich, aber es könnte genauso gut gegen andere
Kandidatinnen oder Kandidaten gerichtet sein - abzuwerten und ihm
die Eignung als Bundespräsident abzusprechen. Dazu kommen beinahe
tägliche Negativ-Aussendungen aus der SPÖ-Zentrale, die
ausschließlich das Ziel haben, andere Kandidatinnen und Kandidaten in
ein schiefes Licht zu rücken.

Derartige Negativ-Kampagnen, die nur auf das Abwerten von
Mitbewerberinnen und Mitbewerbern abzielen, sind jener Stil, der
Millionen Österreicherinnen und Österreicher an der Politik stört.
Leider wird dieser Stil auch von der aktuellen Bundesregierung immer
wieder praktiziert. Wir aber haben uns im Fairnessabkommen, das
gemeinsam von Frau Dr. Griss, Herrn Dr. Khol, Ihnen und mir
unterzeichnet wurde, dazu verpflichtet, unsere persönliche
Verantwortung wahrzunehmen und genau diesen Negativ- und
Unterstellungsstil gegen Andere in der Wahlbewegung für die
Bundespräsidentschaftswahl zu unterlassen.

Da das Agieren der SPÖ-Zentrale in klarem Widerspruch zu diesem
Fairnessabkommen steht, möchte ich an Sie persönlich, sehr geehrter
Herr Hundstorfer, folgende fünf Fragen stellen und Sie um
Stellungnahme ersuchen:

- Haben Sie das Flugblatt angeordnet bzw. waren Sie darüber
informiert?
- Sind die persönlichen Diffamierungen aus der SPÖ-Parteizentrale mit
Ihnen abgesprochen?
- Werden Sie dafür sorgen, dass die Flugblätter eingezogen werden?
- Werden Sie diese unsachliche Abwertung von Mitbewerbern zukünftig
unterbinden?
- Stehen Sie noch zum Fairnessabkommen?

Mein Appell an Sie, sehr geehrter Herr Hundstorfer, ist: Kehren wir
zu jenem sachlichen, respektvollen und fairen Stil in der
Wahlbewegung zurück, den wir vereinbart haben und den die Bevölkerung
zu recht von den Kandidatinnen und Kandidaten für die
Bundespräsidentschaftswahl erwartet. Vertreten wir unsere Ziele,
Werte, Anliegen und stellen wir unser Amtsverständnis in der
Öffentlichkeit zur Diskussion. Die Wählerinnen und Wähler werden sich
ihr eigenes Urteil bilden. Aber verzichten wir darauf, persönlich
oder über Dritte - wie etwa Parteizentralen - die Mitbewerberinnen
und Mitbewerber unsachlich zu diskreditieren.

Wer nur auf Negativkampagnen gegen Andere setzt, setzt sich dem
Verdacht aus, selbst keine eigenen Anliegen zu haben. Ich bin mir
sicher, dass dieser Eindruck nicht in Ihrem Interesse ist. Gerade
angesichts der hohen Politikverdrossenheit und der Unzufriedenheit
mit der Politik ist es unsere Verantwortung, in der Wahlbewegung für
das Amt des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin eine
Diskussionskultur des Respekts und der Wertschätzung zu pflegen, die
der höchsten Funktion im Staat gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
A. Van der Bellen

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