Willi: Alles spricht für eine flächendeckende Lkw-Maut

Utl.: Grüne: Präsident Leitl will offenbar Rumpelpisten – er sollte
seine Blockade aufgeben =

Wien (OTS) - "Wirtschaftskammerpräsident Leitl kampagnisiert gegen
etwas, wovon die Wirtschaft selbst große Vorteile hätte. Er warnt vor
einer flächendeckenden 'Mega-Maut' für Lkw und beleidigt damit seinen
eigenen Intellekt. Denn bei näherem Hinsehen wird klar: Eine
flächendeckende Maut für Lkw ab 3,5 t ist rechtlich und technisch
machbar. Sie würde zu 75 Prozent in den Straßenerhalt und zu 25
Prozent in den Ausbau der Öffis fließen und damit zu 100 Prozent in
Aufträge an die Wirtschaft", stellt der Grüne Verkehrssprecher Georg
Willi fest und wundert sich über den völlig falsch ausgerichteten
Eifer der Wirtschaftskämmerer. "Wenn die WKÖ mit ihrer Kampagne
erfolgreich ist, werden die Straßen halt weiter bröseln - zu Lasten
der Verkehrssicherheit. Offensichtlich will Präsident Leitl aber
lieber Rumpelpisten statt Straßen. Und der Ausbau der Öffis scheint
ihm auch kein Anliegen zu sein."

Wie der STANDARD ausführt, würde die flächendeckende Lkw-Maut auf
122.000 km Landes- und Gemeindestraßen 650 Millionen Euro einspielen.
Im Vergleich dazu verdient die Asfinag mit den Lkw-Mauten auf rund
2.200 km Autobahnen und Schnellstraßen das Doppelte, also 1,3
Milliarden Euro. "Die angebliche 'Belastung' macht laut Studie des
Instituts für Raumplanung im Auftrag der AK für einen
durchschnittlichen Warenkorb 0,15 Prozent aus. Wer hier von
'Mega-Maut' spricht, sollte sich 'mega-schämen'", zeigt sich Willi
über die Wortwahl der Kämmerer verärgert. "Und das im Angesicht der
Tatsache, dass sich die Wirtschaft durch die stark gefallenen
Treibstoffpreise im letzten Jahr 1,5 Milliarden Euro erspart hat."

"Jetzt braucht es den Mut der Länder, die Probleme mit den bröselnden
Straßen anzugehen und etwas mehr Geld für den Öffi-Ausbau
aufzutreiben. Wer die Fakten nüchtern betrachtet, muss dem Beispiel
der Schweiz folgen, wo es seit 2001, also seit 15 Jahren diese
flächendeckende Lkw-Maut gibt. Bekanntlich ist die Schweizer
Wirtschaft nicht zusammengebrochen", sagt Willi und fordert den
Wirtschaftskammerpräsidenten auf, etwas mehr der Wahrheit
verpflichtet zu sein.

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