Schultes: Österreich-Vorschlag gegen Milchpreis-Tief nun auf EU-Ebene

Utl.: EU-Agrarkommissar und Genossenschaften sollen weniger
Anlieferung erreichen =

Wien (OTS) - "Das derzeitige Milchpreis-Tief ist für die Milchbauern
auf Dauer ruinös. Daher gilt es nun, auf EU-Ebene Maßnahmen zu
setzen, damit sich Märkte und somit auch die Preise wieder erholen
können. Unser Vorschlag sieht eine zeitlich befristete Vereinbarung
über eine freiwillige Lieferrücknahme mit finanzieller Unterstützung
durch die EU vor. Die milchverarbeitenden Genossenschaften können
freiwillig an dieser Maßnahme teilnehmen und mit ihren Milchbauern
Lieferrücknahmen umsetzen. Die Federführung liegt dabei beim
EU-Agrarkommissar, der den schon aus kartellrechtlichen Gründen
notwendigen Rechtsrahmen absteckt und ausreichend Budgetmittel
bereithält. Je punktgenauer er im Krisenfall dieses freiwillige
Mengenregulierungs-Instrument einsetzt, desto eher kann er damit
Kosten einer späteren Krisenintervention reduzieren oder sogar
vermeiden", erklärte heute LK Österreich-Präsident Hermann Schultes.
Der Vorschlag wurde der europäischen Bauernvertretung COPA bereits
präsentiert und soll im nächsten EU-Agrarministerrat behandelt
werden.

Vorübergehende Vereinbarung bei Marktkrisen

"Uns geht es um ein flexibles, marktkonformes und zeitlich
befristetes Instrument, das mithilft, akute Marktkrisen rasch und auf
freiwilliger Basis zu beheben. Daher soll die Maßnahme zur
freiwilligen Mengenregulierung von der Europäischen Kommission bei
einer länger dauernden Marktkrise vorübergehend aktiviert werden
können. Dazu braucht es ein Mengenziel für eine Anlieferungsrücknahme
und einen fixierten Betrag der Unterstützung bei Teilnahme an der
Maßnahme. Die Milchverarbeitungs-Unternehmen sollen sich dann bis zum
Erreichen des EU-Mengenziels mit Rücknahmemengen an der Maßnahme
beteiligen. Die Unterstützungszahlungen erfolgen für die erreichten
Reduktionsziele. Dieser Vorschlag für ein neues, zeitlich befristetes
Marktsteuerungsinstrument im Milchsektor soll in Zukunft extreme
Marktverwerfungen und somit extreme Schäden für die gesamte
Milchwirtschaft verhindern helfen", führte Schultes weiter aus.

Details der Maßnahme

"Wir wollen mit diesem Schritt ein besseres Marktgleichgewicht
innerhalb der Europäischen Union erreichen. Daher soll die Rücknahme
der Milcherzeugung nur vorübergehend sein. Ein Zielwert für eine
marktverträgliche Produktion wird festgelegt und die großen
europäischen Milchverarbeitungsgenossenschaften setzen die Maßnahme
mit ihren Milchbauern um. Die EU-Kommission klärt dafür alle
rechtlichen Voraussetzungen", so Schultes zur Vorgangsweise, "die
natürlich einer weiteren detaillierten Ausarbeitung und Diskussion
bedarf".

Die Mengenanpassung solle jedenfalls durch eine marktkonforme
Ausrichtung der Milchanlieferung erreicht werden, so der Plan des
LK-Präsidenten. "Natürlich muss eine ausreichende Anzahl an
Milchverarbeitungsbetrieben auf EU-Ebene daran teilnehmen und auch
die vereinbarte Anlieferungsreduktion mit ihren Milchlieferanten
umsetzen, um das Ziel zu erreichen", stellte Schultes fest. Damit
sich genügend Molkereien, Käsereien und andere Milchverarbeiter samt
den Bauern freiwillig daran beteiligen, soll für diese Reduktion eine
Ausgleichszahlung als Anreiz vorgesehen werden. Schultes: "Das kommt
sicher billiger als spätere Kriseninterventionen, weil sofort extreme
Marktverwerfungen mit all den negativen Folgen vermieden werden
können."

Schwierige Situation am Milchmarkt

"Der Milchmarkt in der Europäischen Union bietet heute den
Milchbauern wesentlich schwierigere Bedingungen, als die
EU-Kommission in den Jahren 2010 und 2012 für die Zukunft der
Entwicklung des Milchmarktes vorhergesagt hat. Die positiven
Prognosen, die damals zur Änderung der EU-Agrarpolitik und der
Marktordnungsinstrumente geführt haben, sind aus verschiedenen
Gründen nicht eingetroffen. Die noch vorhandenen
Marktordnungsinstrumente sind in ihrer Wirkung begrenzt und können
nur bei kurzen Marktungleichgewichten Abhilfe schaffen. Für länger
dauernde Krisen, die ja immer wieder auftauchen können, siehe
Russland-Embargo, fehlen jedoch geeignete Werkzeuge. Wir wollen daher
neben den bisher bereits gesetzten Maßnahmen einen neuen Ansatz
vorschlagen, damit die Marktpartner mit Unterstützung der
EU-Kommission noch im Jahr 2016 eine deutliche Rücknahme der
Milchanlieferung erreichen können", erläuterte Schultes.
(Schluss)

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