Zwischenbilanz: 100 Tage Rot-Grün2 – was hat’s gebracht?

Wien (OTS/SPW-K) - Mit Donnerstag, 3.3.2016 arbeitet die Rot-Grüne
Stadtregierung seit exakt 100 Tagen für die Wienerinnen und Wiener.
Die Herausforderungen einer wachsenden Stadt liegen auf der Hand.
Anbei ein Auszug der umgesetzten Projekte der ersten 100 Tage. „In
der Koalition herrscht ein konstruktives Klima und die Zusammenarbeit
funktioniert. Gemeinsam konnten wir wichtige Projekte auf Schiene
bringen - damit Wien auch in Zukunft die lebenswerteste Stadt der
Welt bleibt“, so der Klubvorsitzende der SPÖ Wien, Christian
Oxonitsch. „Unter schwierigen Bedingungen schafft Rot-Grün ein
friedliches Zusammenleben für alle. Wir lösen Probleme und stellen
uns den großen Herausforderungen unserer Zeit. Ziel der rot-grünen
Regierungsarbeit ist eine Stadt der zwei Millionen Chancen“, so der
Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn.

Wohnbauoffensive =

Die Stadt Wien wird die Neubauleistung im Wohnbereich massiv anheben:
Im konkreten wird die Stadt Wien eine Steigerung von 30 Prozent ab
2017 im Vergleich zum derzeitigen Niveau erreichen. Das bedeutet
jährlich 13.000 statt 10.000 neue Wohnungen - vorerst bis zum Jahr
2020. Unter anderem will Rot-Grün die geförderten Einheiten von
zuletzt rund 7.000 auf bald 9.000 pro Jahr steigern.

Neues Wettengesetz für Wien =

Strenger Jugend- und Spielerschutz steht im Zentrum des neuen
Wettengesetzes. Das neue Gesetz löst das veraltete aus dem Jahr 1919
ab, es bringt strenge Vorgangsweisen gegen illegale Wettlokale und
strenge Sanktionen bei Verstößen. Seit dem Verbot des Kleinen
Glückspiels mit Jänner 2015 erfolgt eine Verlagerung vom Glückspiel
auf Sportwetten. Neue Wettlokale schossen wie „Schwammerl aus dem
Boden“ - ohne die erforderlichen landesrechtlichen Genehmigungen. Die
Stadt reagiert sehr rasch auf diese negative Entwicklung: Zum einen
mit einer Novelle zum Gesetz im Sommer 2015, die hohe Strafen bis zu
22 000 Euro vorsieht und die Möglichkeit zur Betriebsschließung
beinhaltet. Zugleich gab und gibt es regelmäßige strenge Kontrollen
mit Finanzpolizei, Polizei und Magistrat. Die bisherige Bilanz der
Stadt: 85 Lokale wurden überprüft, 6 Betriebe wurden behördlich
geschlossen, 254 Wettterminals sowie 37 Bildschirme und ca. 40.000 €
wurden beschlagnahmt. Der nächste Schritt war das neue, zeitgemäße
Wettengesetz. Die Eckpunkte bilden hier strengere Voraussetzungen für
Betreiber, bei Einzelaufstellung einen maximalen Wetteinsatz bis zu
50 Euro, einen strengen Jugendschutz inkl. Ausweispflicht sowie eine
vorausgesetzte Schulung der MitarbeiterInnen. Live-Wetten sind
künftig nur mehr auf End- und Zwischenergebnisse erlaubt und bei
Betreibung eines Glücksspiels wird die Lizenz entzogen.

Ein neues Wahlrecht =

Rotgrün2 beschloss bereits drei Wochen nach der Angelobung ein neues
Wahlrecht: Dabei hat man sich unter anderem statt dem bisherigen
mehrheitsfördernden Faktor 1 auf einen Faktor von 0,5 geeinigt.

Rekord bei Jahreskarten-BesitzerInnen =

Die Jahreskarte um 365 Euro wurde nicht verteuert. Bisher nützen
dieses Angebot bereits 700.000 Wienerinnen und Wiener, ein neuer
Rekord.

„Smarter Together“ in Simmering – der Zukunft einen Schritt
voraus =

Wien erhielt in Kooperation mit den Städten München und Lyon den
Zuschlag für das Projekt „Smarter Together – gemeinsam g’scheiter“ –
dem modernen, smarten Stadterneuerungsprojekt für Simmering
Geiselberg – Enkplatz. Die EU-Kommission hat die Förderverträge
hierfür unterzeichnet. Wien erhält damit über sieben Millionen Euro
an Förderungen für dieses smarte Konzept. Die Stadt entwickelte
gemeinsam mit den Partnerstädten München und Lyon zukunftsfähige
Lösungen für den urbanen Raum. Hinter „Smarter Together“ stehen
Leuchtturmprojekte, durch die Stadterneuerung innovativ und
grätzelumfassend weiterentwickelt wird. ,Smarter Together‘ zählt
damit mit zu den spannendsten Vorhaben in unserer Stadt. Durch die
Projekte, die in Simmering Nordwest durchgeführt werden, können
insgesamt 6 Mio. kWh jährlich an Energie und 550 Tonnen CO2
eingespart werden. 900 Arbeitsplätze können dadurch gesichert und zum
Teil neu geschaffen werden. Die Heizkostenersparnis für die
Bewohnerinnen und Bewohner in den Wohnhausanlagen, die saniert
werden, wird jährlich bis zu 400 Euro ausmachen. Für ein smartes,
außerordentlich lebenswertes und umweltfreundliches Simmering und
Wien der Zukunft.

Sportscontracting =

Ende des Jahres wurde die innovative Fördermaßnahme
"Sportcontracting", die sowohl den Nachwuchs unterstützt als auch die
Umwelt entlastet, neu aufgestellt. Beim "Sportscontracting" werden
energieoptimierende Maßnahmen für Sportanlagen finanziert, die
Einsparung kommt zur Gänze zweckgebunden dem Nachwuchssport zugute,
gleichzeitig wird dabei die Umwelt nachhaltig entlastet – Reduktion
der CO² – Belastung um insgesamt rd. 1.500 t (310 t jährlich).

Lehrabschluss seit Januar 2016 kostenlos nachholen =

Seit 1. Jänner 2016 können auch berufstätige Wienerinnen und Wiener
den Lehrabschluss kostenlos nachholen. Die Hälfte aller Wiener
Arbeitslosen hat höchstens Pflichtschulabschluss. Menschen mit
abgeschlossener Lehre tragen hingegen nur ein Drittel des Risikos,
arbeitslos zu werden. Deswegen unterstützt Rot-Grün im Rahmen des
Qualifikationsplan Wien 2020 die Wienerinnen und Wiener umfassend
beim Nachholen dieses wichtigen Bildungsabschlusses. Mehr als 2.000
erwachsene WienerInnen treten pro Jahr in Wien zu einem
„außerordentlichen Lehrabschluss“ an. Etwa die Hälfte davon bereitet
sich mit Unterstützung des AMS Wien auf die Prüfung vor und kann
somit kostenlos Kurse absolvieren. Gerade für Berufstätige ist es
keine Selbstverständlichkeit den Lehrabschluss nachzuholen. Mit dem
waff-Chancenscheck fördern wir schon jetzt alle notwendigen
Weiterbildungsmaßnahmen zu 90 Prozent bis zu maximal 3.000 Euro
inklusive sämtlicher Prüfungsgebühren. Seit 2016 bekommen alle, die
die Prüfung bestanden haben, auch den 10-prozentigen Selbstbehalt
zurück.

Boehringer =

Im Regierungsprogramm haben wir verankert, dass neben dem starken
Dienstleistungssektor auch der Produktionsbereich in Wien ausgebaut
werden muss und das wir uns als Stadt ausdrücklich zur Industrie
bekennen sowie darum kämpfen wollen, dass Betriebe ihre Produktion in
Wien halten und ausbauen. Ein erster Erfolg ist uns hier mit der
Entscheidung von Boehringer gelungen in den kommenden Jahren rund 500
Millionen in den Standort Wien zu investieren, das bringt direkt 400
neue Arbeitsplätze, indirekt noch weitaus mehr.

Die Zukunft des AKH ist gesichert =

Bund und Stadt Wien investieren bis 2030 gemeinsam rund 2,2
Milliarden Euro für die Zukunft des AKHs und der MedUni. Damit
ermöglichen wir für die Zukunft Spitzenmedizin, Forschung und Lehre
auf internationalem Niveau. PatientInnen und die MitarbeiterInnen
profitieren von der engen Zusammenarbeit und den hohen Investitionen.

Bildung =

Der Bildungscampus Nordbahnhof schreitet voran: Die Planung und der
Wettbewerb der ArchitektInnen ist angelaufen - Ende Mai kommt es zur
Entscheidung. Neue Schulen (Volksschulen und Neue Mittelschulen)
werden im Favoriten, Rudolfsheim-Fünfhaus und in Floridsdorf gebaut.
Lehrlingsabschlüsse können bald gratis nachgeholt werden (bisher 10
Prozent Selbstbehalt). 2016 stehen zur Förderung der Aus – und
Weiterbildung der WienerInnen durch den waff insgesamt 67,5 Millionen
Euro zur Verfügung. Schwerpunkte: Frauen und Menschen mit fehlenden
Berufsqualifikationen.

Bildungscampus Berresgasse (22. Bezirk) auf Schiene =

Die MA19 erteilte bereits die Vergabegenehmigung für das neue
Bildungscampus-Projekt. Ein städtischer Kindergarten und zwei Schulen
für 1.100 Kinder werden hier errichtet.

Ausweitung Parkraumbewirtschaftung =

Das Parkpickerl in Währing wurde beschlossen und tritt mit Herbst
dieses Jahres in Kraft. Damit werden die WährigerInnen aufatmen
können: Mehr Platz, weniger Lärm, bessere Luft.

Armut – Mindestsicherung =

Rot-Grün lässt niemanden im Winter erfrieren: Im Winterpaket wurden
500 zusätzliche Plätze in Notquartieren geschaffen. Rot-Grün setzt
sich als eines der wenigen Bundesländer für den Erhalt der
Mindestsicherung als wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung ein, ohne
Wenn und Aber.

Stadtplanung =

Die Vorbereitungen für den Umbau des Schwedenplatzes sind angelaufen,
die WienerInnen können in einer Dialogbox Feedback zu sechs
verschiedenen Entwürfen zur Platzgestaltung abgeben. Auch der Wiener
Stephansplatz wird saniert, mit mehr Sitzgelegenheiten für
konsumfreies Verweilen, besserer Beleuchtung und einem neuen Lift zu
den U-Bahnen.

Widmungen =

Allein im Jahr 2015 wurden 11.000 Wohnungen gewidmet. Die bereits
beschlossenen Flächenwidmungs- und Bebauungspläne von Wohnprojekten
über 50 Wohneinheiten weisen einen Umfang von ca. 3,3 Mio.
Brutto-Grundfläche aus, was in etwa 33.000 Wohnungen entspricht. Für
die kommenden Jahre hat sich die Stadtplanung vorgenommen, Flächen
für 10.000 neue Wohnungen jährlich zu widmen.

KÖR – Kunst im öffentlichen Raum =

Die erfolgreiche Projektserie von permanenten Installationen in
U-Bahn-Stationen konnte für drei weitere U-Bahn-Stationen in der
Planung finalisiert werden. Damit werden auch in den neuen
U-Bahn-Stationen – U2-Station „Seestadt“, U1-Stationen „Trotstraße“
sowie „Altes Landgut“ – die Möglichkeiten einer breiten öffentlichen
Zugänglichkeit für Kunst und Kultur realisiert.

Darüberhinaus gab es viele weitere wichtige Weichenstellungen, wie
z.B.:

* ÖkobusinessPlan – Wirtschaft und Umwelt als starkes Duo
* Neuorganisation der Auslandsbüros
* Siegerprojekt neues Wien Museum
* Ausstellung Prater Jubiläum im Wien Museum
* IMBA – Zentrum für Stammzellenforschung
* Serviceagentur „Kreative Räume“
* Rapid Stadion
* Neue Heimstätte für Vienna Vikings
* Effizientere Verwaltung
* Daseinsvorsorge bleibt in öffentlicher Hand
* 215 geförderte Mietwohnungen in Liesing errichtet/Wohnanlage
eröffnet
* Startsignal für 304 geförderte Wohnungen in der Wiesen Süd
* One-Stop-Shop Wirtschaftsagentur
* Weitere Transparenzoffensive für die Wiener Finanzen auf Schiene
* Wiener Spitalskonzept 2030 sichert medizinische Versorgung auf
Topniveau
* Qualität in den Wiener Kindergärten wird erhöht
* Sonnenstrom zur Feldbewässerung wird serienreif
* Förderung von Fahrräder-/Scooter-Abstellanlagen sowie Solaranlagen
und Wärmepumpen

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