EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN: Stellungnahme zur Bundespräsidentenwahl

Utl.: Begrüßung der Initiative zur Abhaltung einer Volksbefragung =

Zeiselmauer (OTS) - Die Mitglieder des überparteilichen
Personenkomitees, die das EU-Austritts-Volksbegehren organisiert
hatten und dessen 261.056 nachgewiesene, behördlich bestätigte
Unterzeichner auch weiterhin vertreten, unterstützen alle Maßnahmen
und Anstrengungen, die uns dem Ziel des EU-Austritts näher bringen.
Deshalb begrüßen wir auch ausdrücklich den im Zuge der
parlamentarischen Behandlung des Volksbegehrens eingebrachten
Entschließungsantrag der FPÖ auf Abhaltung einer VOLKSBEFRAGUNG zum
Austritt aus der EU vom 27.1.2016 im Parlament, der bei der
Abstimmung darüber von der gesamten FPÖ-Fraktion, der gesamten
Fraktion des "Team Stronach", sowie den drei dzt. klubfreien
Abgeordneten - insgesamt also von 47 Abgeordneten - unterstützt
wurde, und der wie folgt (wörtlich) lautet:

"Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird
aufgefordert, dem Nationalrat gemäß Art. 49b B-VG einen Antrag
betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über den Austritt
Österreichs aus der EU zur Beschlußfassung vorzulegen."

Dazu Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens:
"Wir sind überzeugt, daß angesichts der neuesten Meinungsumfragen
eine solche Volksbefragung nur mehr eine Frage der Zeit ist. Als
Mehrheitenfeststellung pro/contra EU-Austritt der Gesamtbevölkerung
in geheimer Wahl kann diese Volksbefragung - bei entsprechendem
Ausgang - zum EU-Austrittsbeschluß des Nationalrats auf
demokratiepolitisch einwandfrei legitimierte Weise führen: weil
dadurch nämlich VOR einem solchen Beschluß das Volk dazu befragt
wird. Die Volksabstimmung könnte nach dzt. österreichischen Recht
erst nach einem solchen Beschluß erfolgen. Deshalb unterstützt das
überparteiliche EU-Austritts-Komitee auch bei der
Bundespräsidentschaftswahl all jene Kandidaten, die sich für diese
Volksbefragung aussprechen, anstatt diese totzuschweigen, abzulehnen
oder gar zu bekämpfen."

Laut neuesten Meinungsumfragen der EU-Kommission selbst sehen nur
mehr 23 % der Österreicher die EU-Mitgliedschaft als "insgesamt
positiv", 35 % sehen diese "weder positiv noch negativ", und 41 %
sehen die EU "insgesamt negativ" - siehe
http://docs.dpaq.de/10288-eurobarometer.pdf. Und laut jüngster
PROFIL-Umfrage fordern sogar 52% der Österreicher eine
Volksabstimmung zum EU-Austritt nach britischem Vorbild - siehe
www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160227_OTS0005/

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