• 01.03.2016, 09:30:21
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FPÖ: Kappel: Die Abschaffung der kalten Progression ist längst überfällig

Der Vorstoß von Finanzminister Schelling nach Abgeltung der kalten Progression ist seit Jahren freiheitliche Forderung

Utl.: Der Vorstoß von Finanzminister Schelling nach Abgeltung der
kalten Progression ist seit Jahren freiheitliche Forderung =

Wien (OTS) - Die freiheitliche EU-Parlamentarierin Dr. Barbara Kappel
fordert angesichts der Debatte rund um eine automatische Anpassung
der Steuerstufen in Österreich erneut die Abschaffung der sogenannten
kalten Progression. „Die kalte Progression kostet heimische
Arbeitnehmer jährlich 400 Millionen Euro. Diese Summe darf aber nicht
wie bisher als Mehreinnahme an das Finanzministerium fließen, sondern
muss wieder in der Wirtschaft ankommen, etwa in Form von
Lohnerhöhungen. Dies ist seit Jahren eine Forderung der
Freiheitlichen, nun hat sich auch Finanzminister Schelling dazu
durchgerungen darüber zu verhandeln“, so Kappel. Der Vorschlag von
Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) die Steuerstufen anhand
eines Preisindex, der von der Statistik Austria berechnet wird,
anzupassen, sobald die Inflationsentwicklung einen Grenzwert von fünf
Prozent erreicht hat, sei daher zu begrüßen.

„Andere europäische Staaten zeigen bereits wie die Effekte der kalten
Progression automatisch korrigiert werden können. Als Beispiele wären
hier etwa Schweden, Großbritannien, Belgien oder Dänemark zu nennen,
welche die Einkommensteuertarife und wichtige Steuerabzugsbeträge
regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung oder die
durchschnittliche Einkommensentwicklung anpassen. Es kann daher nicht
sein, dass hierzulande Mieten, Gebühren und Abgaben stetig mit der
Inflationsrate steigen, sich die Einkommensgrenzen im Steuersystem
jedoch weiterhin nicht ändern und wir seit über 25 Jahren
stagnierende Reallöhne verzeichnen“, so die Kritik Kappels.

Auch die ablehnende Haltung der SPÖ sei unverständlich. „Die
Regierungspartei blockiert den Automatismus immer noch, obwohl gerade
dieser den enorm steuerbelasteten Arbeitnehmern in Österreich helfend
entgegenkommen würde“, so Kappel. „Nur durch eine automatische
Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die jährliche
Teuerungsrate kann die reale Kaufkraft auf Arbeitnehmerseite erhalten
bleiben und in Summe muss diese als echte Lohnerhöhung bei den
Arbeitnehmern ankommen“, so die freiheitliche EU-Parlamentarierin.

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