- 01.03.2016, 09:30:21
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FPÖ: Kappel: Die Abschaffung der kalten Progression ist längst überfällig
Der Vorstoß von Finanzminister Schelling nach Abgeltung der kalten Progression ist seit Jahren freiheitliche Forderung
Utl.: Der Vorstoß von Finanzminister Schelling nach Abgeltung der
 kalten Progression ist seit Jahren freiheitliche Forderung =
Wien (OTS) - Die freiheitliche EU-Parlamentarierin Dr. Barbara Kappel
 fordert angesichts der Debatte rund um eine automatische Anpassung
 der Steuerstufen in Österreich erneut die Abschaffung der sogenannten
 kalten Progression. „Die kalte Progression kostet heimische
 Arbeitnehmer jährlich 400 Millionen Euro. Diese Summe darf aber nicht
 wie bisher als Mehreinnahme an das Finanzministerium fließen, sondern
 muss wieder in der Wirtschaft ankommen, etwa in Form von
 Lohnerhöhungen. Dies ist seit Jahren eine Forderung der
 Freiheitlichen, nun hat sich auch Finanzminister Schelling dazu
 durchgerungen darüber zu verhandeln“, so Kappel. Der Vorschlag von
 Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) die Steuerstufen anhand
 eines Preisindex, der von der Statistik Austria berechnet wird,
 anzupassen, sobald die Inflationsentwicklung einen Grenzwert von fünf
 Prozent erreicht hat, sei daher zu begrüßen.
„Andere europäische Staaten zeigen bereits wie die Effekte der kalten
 Progression automatisch korrigiert werden können. Als Beispiele wären
 hier etwa Schweden, Großbritannien, Belgien oder Dänemark zu nennen,
 welche die Einkommensteuertarife und wichtige Steuerabzugsbeträge
 regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung oder die
 durchschnittliche Einkommensentwicklung anpassen. Es kann daher nicht
 sein, dass hierzulande Mieten, Gebühren und Abgaben stetig mit der
 Inflationsrate steigen, sich die Einkommensgrenzen im Steuersystem
 jedoch weiterhin nicht ändern und wir seit über 25 Jahren
 stagnierende Reallöhne verzeichnen“, so die Kritik Kappels.
Auch die ablehnende Haltung der SPÖ sei unverständlich. „Die
 Regierungspartei blockiert den Automatismus immer noch, obwohl gerade
 dieser den enorm steuerbelasteten Arbeitnehmern in Österreich helfend
 entgegenkommen würde“, so Kappel. „Nur durch eine automatische
 Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die jährliche
 Teuerungsrate kann die reale Kaufkraft auf Arbeitnehmerseite erhalten
 bleiben und in Summe muss diese als echte Lohnerhöhung bei den
 Arbeitnehmern ankommen“, so die freiheitliche EU-Parlamentarierin.
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