ÖVP-Becker: EU braucht gemeinsame Grenz- und Küstenwache

Utl.: Kritik am österreichischen Verteidigungsminister Doskozil -
"Stellt die Verantwortung in der europäischen Politik falsch
dar" =

Brüssel, 29. Februar 2016 (ÖVP-PD) Der ÖVP-Sicherheitssprecher
im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, fordert für die EU die
Schaffung einer gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache anlässlich
der heutigen Vorstellung der EU-Kommissionspläne im
Europaparlament.****

"Wir können die Reisefreiheit innerhalb Europas nur
garantieren, wenn wir unsere Außengrenzen sichern. Wenn einige
Mitgliedstaaten das nicht hinkriegen, muss das eine gemeinsame EU-
Grenz- und Küstenwache übernehmen", betont Becker.

Der Europaabgeordnete begrüßt, dass "Europa endlich den
richtigen Weg geht". "Wie die erfolgreichsten Einwanderungsländer
der Geschichte, die USA, Kanada und Australien, zeigen, gehört zu
einer funktionierenden Einwanderungspolitik eine lückenlose
Grenzsicherung - auch mit militärischen Mitteln", erklärt Becker.

Kritik äußert der Europaparlamentarier am österreichischen
Verteidigungsminister, Hans Peter Doskozil: "Herr Doskozil täte
gut daran, sich zu informieren, bevor er die Verantwortungen in
der europäischen Politik falsch darstellt. Der Grund für Krise und
Chaos liegt nicht bei den EU-Institutionen, sondern ausschließlich
im Versagen einzelner EU-Mitgliedsstaaten, die längst beschlossene
Maßnahmen nicht umsetzen", betont Becker. Der Europaabgeordnete
verweist auf die Beschlüsse zu einer Quotenregelung und
Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen, "die nur an der
verantwortungslosen Verweigerung der Regierungen einzelner
Mitgliedsstaaten scheitern".

"Die Zeit drängt. Die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-
Claude Juncker zur solidarischen Bewältigung der
Flüchtlingsprobleme sind alternativlos", betont der ÖVP-
Abgeordnete und fordert von den EU-Mitgliedstaaten "ein Ende der
Blockadehaltung".

Rückfragen:
Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-2845288,
heinzk.becker@ep.europa.eu
MMag. Marlies Felfernig, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-479-404207,
marlies.felfernig@ep.europa.eu

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