- 29.02.2016, 11:07:09
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Bundespräsidentschaftskandidat Hofer: Bei Pensionsgipfel muss auch Pflegebereich Thema sein
Bundesregierung muss Reformstau endlich beenden und Inflationsabgeltung beim Pflegegeld sicherstellen
Utl.: Bundesregierung muss Reformstau endlich beenden und
Inflationsabgeltung beim Pflegegeld sicherstellen =
Wien (OTS) - Für den heute angekündigten „Pensionsgipfel“ der
Bundesregierung fordert der freiheitliche Pflege- und
Behindertensprecher und FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Ing.
Norbert Hofer die Beteiligten auf, auch den Pflegebereich mit in die
Gespräche einzubeziehen, da beide Themen untrennbar miteinander
verbunden sind. „Für rund 400.000 Menschen und deren Angehörige muss
endlich eine Lösung gefunden werden. Die Menschen können sich eine
adäquate Pflege zu Hause kaum mehr leisten, weil das Pflegegeld seit
seiner Einführung bereits ein Drittel seines Wertes verloren hat“,
kritisiert Hofer. Bezogen auf das Jahr 1993 beträgt der jährliche
Verlust in der 1. Pflegestufe 1.300 Euro, in der 2. Pflegestufe
1.000 Euro, in der 3. Pflegestufe 1.500 Euro, in der 4. Pflegestufe
2.300 Euro, in der 5. Pflegestufe 3.100 Euro, in der 6. Pflegestufe
3.900 Euro und der 7. Pflegestufe 5.500 Euro.
Durch die nicht erfolgte Wertanpassung werden pflegebedürftige
Menschen weiter in stationäre Einrichtungen gedrängt, was für die
öffentliche Hand aber auf lange Sicht zu enormen Mehrkosten führt“,
betont Hofer einmal mehr und fordert die Regierung zum Handeln auf.
Der jüngsten Statistik der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Höhe der
Sozialausgaben zufolge liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld.
Unter den untersuchten Ländern erreicht Österreich Platz 6 und liegt
damit vor Luxemburg, der Schweiz und Deutschland. Demnach gab der
Staat im Jahr 2014 28,4 Prozent (nach einer Erhebung der Statistik
Austria sogar 30,1 Prozent) gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP)
für Sozialleistungen aus, was einem Anstieg von 3,3 Prozent für 2014
entspricht. Neben den Pensionen macht der Gesundheitsbereich mit rund
einem Viertel oder 24,4 Milliarden Euro den zweitgrößten Anteil aus.
Seit Jahren weist Hofer auf das bestehende Überangebot an Akutbetten
im stationären Bereich in Österreich hin, das enorme Summen
verschlingt. Ein Akutbett kostet pro Tag 1000 Euro, ein Pflegebett
durchschnittlich 100 Euro und die Pflege daheim liegt noch einmal ein
Drittel unter diesem letzten Wert. Die Zahl der Akutbetten in
Österreich ist pro 1000 Einwohner etwa doppelt so hoch wie im
EU-Schnitt. Diese momentane Schieflage bei der Bettenverteilung
verursacht für die österreichischen Steuerzahler 13 Millionen Euro an
Zusatzkosten - und zwar jeden Tag. Auch der Rechnungshof hat die
freiheitliche Kritik bestätigt und kommt zu dem Schluss, dass im
Spitalsbereich 4,75 Milliarden Euro eingespart werden könnten. „Durch
das Festhalten an bestehenden Krankenhausstrukturen wurden
Umschichtungspotenziale im stationären Bereich bislang nicht
genutzt“, kritisiert Hofer. Dies führe zu vermeidbaren
Kostenbelastungen und beeinträchtige die Qualität der
Patientenbehandlung.
Sowohl 2011 als auch 2015 wurde der Zugang zum Pflegegeld bereits
erschwert. „Ich fordere die Bundesregierung auf, eine ehrliche
Inflationsabgeltung beim Pflegegeld sicherzustellen, um die Pflege in
den eigenen vier Wänden wieder aufzuwerten, wo immerhin zwei Drittel
der Pflegeleistungen erbracht werden“, sagt Hofer und gibt zu
bedenken, dass eine fehlende Inflationsanpassung beim Pflegegeld
durch die Flucht in stationäre Bereiche für den Staat erhebliche
Mehrkosten verursache.
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