ÖSTERREICH: Griss und Van der Bellen würden EU-feindliche Regierung verhindern

Präsidentschaftskandidaten im ÖSTERREICH-Streitgespräch - Kritik an Asyl-Linie der Regierung

Wien (OTS) - Im ÖSTERREICH-Streitgespräch (Sonntagsausgabe) machen die beiden unabhängigen Hofburg-Kandidaten Irmgard Griss und Alexander Van der Bellen deutlich, dass sie als Präsidentin bzw. Präsident eine EU-feindliche Regierung verhindern würden.

„Ich würde nicht den Vorsitzenden einer Partei angeloben, die das vereinte Europa zerstören will. Das heißt: Strache unter diesen Umständen nein“, versichert Van der Bellen. Für den Fall, dass die FPÖ die absolute Mehrheit erringt, würde der Grüne sogar mit dem Gedanken spielen, das Parlament aufzulösen und für Neuwahlen plädieren. Van der Bellen: „Der Präsident könnte in diesem sehr hypothetischen Fall auch scheitern, aber er kann diese Auseinandersetzung auch gewinnen.“

Griss würde anders vorgehen, wie sie im Talk verrät: „In einer solchen Situation glaube ich nicht, dass Neuwahlen etwas bringen“. Die würden lediglich dazu führen, dass „noch mehr Leute aus Protest“ wählen, so Griss. „Da müsste ein Präsident meiner Meinung nach sagen:
Ich kann da nicht mit. Ich sehe einen unwiederbringlichen Schaden für die Republik. Ich stelle mein Amt zur Verfügung“, erklärt die Ex-OGH-Präsidentin. Nur so könne man „die Nation aufrütteln“.

Kritik hagelt es von beiden Kandidaten für die aktuelle Asyl-Linie der Regierung: „Wir lassen es zu, dass Asylanträge gestellt werden, aber bearbeiten sie dann nicht. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig“, kritisiert Van der Bellen. Griss stimmt zu: „Stärker ins eigene Fleisch schneiden kann man sich nicht.“ Schelte gibt es für SPÖ und ÖVP auch wegen der Obergrenze: „Jeder frischg’fangte Jurist weiß: Das geht so nicht mit der Obergrenze“, urteilt Griss. Dass man die Verbündete Angela Merkel vor den Kopf gestoßen hat, sei „extrem kurzsichtig“.

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