Präsidentschaftskandidaten im ÖSTERREICH-Streitgespräch - Kritik an Asyl-Linie der Regierung
Utl.: Präsidentschaftskandidaten im ÖSTERREICH-Streitgespräch -
Kritik an Asyl-Linie der Regierung =
Wien (OTS) - Im ÖSTERREICH-Streitgespräch (Sonntagsausgabe) machen
die beiden unabhängigen Hofburg-Kandidaten Irmgard Griss und
Alexander Van der Bellen deutlich, dass sie als Präsidentin bzw.
Präsident eine EU-feindliche Regierung verhindern würden.
„Ich würde nicht den Vorsitzenden einer Partei angeloben, die das
vereinte Europa zerstören will. Das heißt: Strache unter diesen
Umständen nein“, versichert Van der Bellen. Für den Fall, dass die
FPÖ die absolute Mehrheit erringt, würde der Grüne sogar mit dem
Gedanken spielen, das Parlament aufzulösen und für Neuwahlen
plädieren. Van der Bellen: „Der Präsident könnte in diesem sehr
hypothetischen Fall auch scheitern, aber er kann diese
Auseinandersetzung auch gewinnen.“
Griss würde anders vorgehen, wie sie im Talk verrät: „In einer
solchen Situation glaube ich nicht, dass Neuwahlen etwas bringen“.
Die würden lediglich dazu führen, dass „noch mehr Leute aus Protest“
wählen, so Griss. „Da müsste ein Präsident meiner Meinung nach sagen:
Ich kann da nicht mit. Ich sehe einen unwiederbringlichen Schaden für
die Republik. Ich stelle mein Amt zur Verfügung“, erklärt die
Ex-OGH-Präsidentin. Nur so könne man „die Nation aufrütteln“.
Kritik hagelt es von beiden Kandidaten für die aktuelle Asyl-Linie
der Regierung: „Wir lassen es zu, dass Asylanträge gestellt werden,
aber bearbeiten sie dann nicht. Das ist eines Rechtsstaates
unwürdig“, kritisiert Van der Bellen. Griss stimmt zu: „Stärker ins
eigene Fleisch schneiden kann man sich nicht.“ Schelte gibt es für
SPÖ und ÖVP auch wegen der Obergrenze: „Jeder frischg’fangte Jurist
weiß: Das geht so nicht mit der Obergrenze“, urteilt Griss. Dass man
die Verbündete Angela Merkel vor den Kopf gestoßen hat, sei „extrem
kurzsichtig“.
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