Reimon: Europaparlament fordert Waffenembargo gegen Saudi Arabien

Utl.: Österreichische Waffenexporte nach Jemen müssen stoppen =

Brüssel (OTS) - Die grüne Fraktion hat heute ihre Forderung nach
einem ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien durchgesetzt. Der
Bürgerkrieg im Jemen hat bereits 8.000 zivile Todesopfer gefordert.
Saudi Arabien bombardiert Krankenhäuser, Märkte und Schulen.
Inzwischen boomt der private Waffenmarkt im Kriegsgebiet. Immer mehr
österreichische Waffen, etwa Sturmgewehre der Firma Steyr, tauchen
dort nun auf.

"Wer dem saudischen Regime Waffen liefert, macht sich zum Komplizen
von Kriegsverbrechen im Jemen. Saudi Arabien erzeugt im Jemen gerade
die nächste humanitäre Krise. Europa muss diesem blutigen Treiben ein
Ende setzen", fordert Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen und
Mitglied der Maschrek-Delegation.
Die EU hat einen gemeinsamen Standpunkt, was Rüstungsexporte angeht:
Waffen dürfen in keine Gebiete geliefert werden, in denen
Menschenrechte verletzt werden.
Dagegen verstoßen europäische Rüstungsschmieden, wenn sie ihre
mörderischen Güter an Riad verkaufen. Die österreichischen
Rüstungsexporte widersprechen den Grundwerten der EU.
"Österreichische Waffenexporteure befeuern den blutigen Bürgerkrieg
im Jemen. Die österreichische Regierung und Außenminister Sebastian
Kurz müssen sofort alle Waffenlieferungen stoppen", sagt Reimon.

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