NEOS: Wien verschenkt Pensionsprivilegien auf Kosten aller österreichischen Steuerzahler_innen

Utl.: Loacker: „Keine Sonderregelungen für Privilegierte“;
Meinl-Reisinger: „Mehrkosten in Wien müssen alle
österreichischen Steuerzahlenden tragen“ =

Wien (OTS) - „Das Pensionssystem ist schrottreif und ist in dieser
Form nicht mehr leistbar. Es ist ein schwarzes Loch, das durch die
Klientelpolitik der Regierungsparteien nur größer wird“, so NEOS
Sozialsprecher Gerald Loacker. „Allen voran darf es keine
Sonderregelungen für Privilegierte zu Lasten der ‚normalen‘
Versicherten geben. Der nächsten Generation wird dadurch auch ein
immer größer werdender Schuldenberg aufgehalst. Gemeinsam mit den
Beamtenpensionen werden allein dieses Jahr ganze 20 Milliarden Euro
Steuergeld abgezweigt und ins Pensionssystem gepumpt. Wer glaubt denn
von der jungen Generation noch, irgendwann mit einer staatlichen
Pension rechnen zu können?“

So fordert NEOS neben der Abschaffung der überkommenen Privilegien
und Luxuspensionen einen transparenten Pensionsautomatismus. „Dieser
kombiniert die wichtigsten Einflussfaktoren, wie etwa die
Wirtschaftsentwicklung und die Lebenserwartung, und sorgt dafür, dass
sowohl Erleichterungen als auch Belastungen fair verteilt werden
können“, so Loacker.

„Wien geht in dieser Hinsicht einen Sonderweg, der den
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern teuer zu stehen kommt. Denn im
Gegensatz zu allen anderen Bundesländern lässt sich Wien mit der
Umsetzung der Pensionsreform bis 2042 Zeit, statt bereits 2028 auf
das Pensionskonto und den Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren
umzustellen. Gezahlt werden diese Privilegien von allen
Österreichern“, kritisiert Beate Meinl-Reisinger, NEOS
Landesprecherin für Wien. „Wien wehrt sich etwa gegen ein
Sonderpensionsbegrenzungsgesetz, immer noch gibt es Luxuspensionen,
die 4 Mal so hoch sind wie die von normalen Pensionsversicherten.“
Laut Rechnungshof kosten die Wiener Privilegien bis 2042 insgesamt
350 Mio. Euro, so Meinl-Reisinger: „Diese Mehrkosten müssen alle
österreichischen Steuerzahlenden tragen, vom Neusiedlersee bis zum
Bodensee.“

„Häupl weigert sich nach wie vor, die Pensionsreform umzusetzen, und
lässt dem Finanzminister durch die Medien ausrichten, dass ihn Wien
‚nichts angehe‘. In Wahrheit geht es aber nicht nur den
Finanzminister, sondern ganz Österreich etwas an, denn die
Stadtregierung verhält sich nicht nur unsolidarisch, sondern
verantwortungslos gegenüber den nächsten Generationen“, bekräftigt
NEOS Wien Klubchefin Beate Meinl-Reisinger.

Die Stadt Wien laboriere auch immer noch an Altlasten, die geplante
Übertragung von 3.300 Dienstnehmer_innen der Bank Austria würde für
Wien günstig sein, vermutet Meinl-Reisinger: „Die Stadtregierung hat
großes Interesse an dieser Vereinbarung, schließlich sind in ihren
Budgets immer noch Haftungen in Milliardenhöhe für die Bank Austria
enthalten. Durch die Vereinbarung mit der Bank Austria würden diese
Haftungen wieder sinken. Es ist allerdings eine unerlaubte staatliche
Beihilfe und eine grobe Wettbewerbsverzerrung.“ NEOS wird daher das
Gespräch mit den anderen Oppositionsparteien suchen, um gemeinsam im
Gemeinderat eine Untersuchungskommission einzuleiten.

„Wir müssen aufhören, uns selbst anzulügen und weiter auf Kosten der
Jungen zu leben. Der steuerfinanzierte Bundesbeitrag belastet den
Staatshaushalt über die Maßen und halst unseren Kindern einen
Schuldenrucksack auf“, schließt Loacker.

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