Fast 50.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere in nur einer Woche

Utl.: Klarer Auftrag an die Bundesregierung, in Europa gegen
unethische Patentierung von Leben vorzugehen =

Wien (OTS) - Die Initiatoren der Petition „Keine Patente auf Pflanzen
und Tiere!“ ziehen nach einer Woche eine erste überaus positive
Zwischenbilanz – fast 50.000 Menschen haben die Petition von ARCHE
NOAH, BIO AUSTRIA und der Gewerkschaft PRO-GE unter
www.keinpatentaufleben.at bisher bereits unterstützt. „Diese breite
Unterstützung innerhalb kürzester Zeit zeigt: die Bürgerinnen und
Bürger identifizieren sich mit dem Anliegen, lehnen Patente auf
Pflanzen und Tiere dezidiert ab und formulieren einen klaren Auftrag
an die Politik. Die zuständigen Ministerien, allen voran das
Infrastrukturministerium, aber auch das Wirtschaftsministerium sind
nun dringend gefordert, sich auf europäischer Ebene gegen die
fragwürdige und unethische Patentierungspraxis des Europäischen
Patentamtes einzusetzen“, sagt Iga Niznik, Politik-Sprecherin bei
ARCHE NOAH. „Um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, werden nach dem
erfolgreichen Auftakt auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter
Unterschriften gesammelt. Wir sind zuversichtlich, dass noch viele
weitere Menschen ihre Stimme gegen die Patentierung von Leben
abgeben“, bekräftigt Thomas Fertl, Leiter der Abteilung Politik und
Innovation bei BIO AUSTRIA.

Die Initiatoren der Petition hatten vergangene Woche im Rahmen der
Kampagnen-Präsentation aufgezeigt: Obwohl Patente auf Pflanzen und
Tiere grundsätzlich verboten sind, patentiert das Europäische
Patentamt in höchst fragwürdiger Interpretation des europäischen
Patentübereinkommens zunehmend herkömmlich - ohne den Einsatz
gentechnischer Verfahren - gezüchtete Lebensmittel, wie etwa Tomaten,
Paprika oder Brokkoli. Nun droht eine Patentlawine auf herkömmliche
Pflanzen und Tiere.

Im ersten Halbjahr 2016 erfolgen in der Europäischen Union und in der
Europäischen Patentorganisation die Weichenstellungen für oder wider
die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren. Bereits am 29. Februar
wird das Thema Patente auf Pflanzen beim Rat „Wettbewerbsfähigkeit“
in Brüssel behandelt werden. „Österreich, vertreten durch
Wirtschaftsminister Mitterlehner bzw. Staatssekretär Mahrer, muss
diese Gelegenheit nutzen, um auf ein unmissverständliches Verbot von
Patenten auf Pflanzen und Tiere hinzuwirken“, sagt Fertl. „Österreich
hat zum Thema Patente auf Leben eine ablehnende Position,
VertreterInnen beider Regierungsparteien haben sich mehrfach
ausdrücklich dagegen ausgesprochen. Diese klare Haltung gilt es nun
auch auf europäischer Ebene zu verdeutlichen und andere europäische
Staaten von einer notwendigen Allianz gegen die Patentierung von
Leben zu überzeugen. Das ist nicht nur im Sinne der LandwirtInnen und
KosumentInnen, sondern auch im Sinne der mittelständischen
Saatgutwirtschaft, wie wir sie in Österreich finden. Wenn wir die
neue Patentierungspraxis nicht stoppen, gibt es kein Zurück mehr“,
betont Gerhard Riess, PRO-GE Branchensekretär.
Ausschlaggebend für die neue Patentierungspraxis war der umstrittene
Entscheid der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes im
März 2015, dass Pflanzen aus klassischer Züchtung patentierbar seien.
Das Paradoxe dabei: Je allgemeiner und unspezifischer der
Patentanspruch formuliert ist, desto größer die Chance, dass er auch
erteilt wird. Christoph Then, Experte bei „No Patents on Seeds“ hat
vorgerechnet, dass 30 Patente rund 1000 Sorten kontrollieren können.
Der Patentinhaber entscheidet dann, wer seine „Erfindung“ nutzen
darf, und wer nicht. Das bedeutet die Kontrolle der
Lebensmittelproduktion – vom Samen bis zum Teller.
SERVICE: Die Online-Petition und mehr Informationen zum Thema sind
unter www.keinpatentaufleben.at abrufbar

Über die Akteure:

Der Verein ARCHE NOAH und seine 14.000 Mitglieder setzen sich seit 25
Jahren für die Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt
ein. Erfolgreich arbeiten wir daran, traditionelle und seltene
Sorten, wieder in die Gärten und auf den Markt zu bringen.
www.arche-noah.at
BIO AUSTRIA ist das Netzwerk der österreichischen Biobäuerinnen und
Biobauern. Als größter Bio-Verband in Europa repräsentiert BIO
AUSTRIA die österreichische Bio-Landwirtschaft – mit über 12.500
Mitgliedern, 360 Partnerunternehmen und 100 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern auf Landes- und Bundesebene. Nähere Informationen unter
www.bio-austria.at
Die PRO-GE ist die drittgrößte Fachgewerkschaft innerhalb des ÖGB und
vertritt rund eine halbe Million Beschäftigte in Industrie und
Gewerbe. Die Branchen sind: Metall, Bergbau, Energieversorgung,
Chemie, Papier, Glas, Mineralöl, Textil, Bekleidung, Leder,
Lebensmittel, Arbeitskräfteüberlassung, Abfall- und
Abwasserwirtschaft und Land- und Forstwirtschaft. www.proge.at

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