Linz (OTS) - Die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA setzen
viel mehr als nur unsere Bestimmungen bei Lebensmitteln aufs Spiel.
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: „Aufgrund des verschärften
Wettbewerbs droht der Druck in der Arbeitswelt noch weiter zu
steigen.“ Besonders problematisch ist das sogenannte
Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren, welches privaten Investoren
unakzeptable Klagerechte gegenüber Staaten einräumen würde. Die AK
fordert Verhandlungstransparenz und die Aufnahme verbindlicher
arbeitsrechtlicher Regelungen in die Handelsabkommen der EU.
Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement) mit
Kanada ist zwar noch nicht rechtswirksam, aber bereits fertig
verhandelt. Jenes mit den USA, TTIP (Transatlantic Trade and
Investment Partnership), soll bis 2017 stehen. Darüberhinaus sind
noch mit vielen weiteren Staaten derartige Abkommen geplant bzw. in
Ausarbeitung.
Dabei geht die Handelspolitik weit über den Abbau von Zöllen hinaus.
Sie betrifft zahlreiche politische und regulatorische Bereiche und
gibt somit einen völkerrechtlich verbindlichen Rahmen für die Sozial-
und Wirtschaftspolitik auch in Österreich vor. Neue Handelsabkommen,
wie TTIP, würden den Wettbewerb noch weiter verschärfen und dadurch
den Druck auf wichtige Schutzstandards für Arbeitnehmer/-innen und
Konsumenten/-innen erhöhen. Dies würde unter anderem die
Lebensmittelsicherheit sowie den Daten- und Umweltschutz betreffen.
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer warnt weiters: „Bei öffentlichen
Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit oder Wasserversorgung könnte
der Druck zur Privatisierung steigen. Angesichts dieser
weitreichenden Folgen für uns alle ist es daher völlig absurd, dass
die Verhandlungen zu den Handelsabkommen hinter verschlossenen Türen
stattfinden.“
Besonders problematisch ist das
Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren, welches ebenfalls Teil von
TTIP werden soll. Damit könnten private Investoren Staaten auf hohen
Schadenersatz klagen, wenn sie etwa aufgrund neuer Gesetze eine
Schmälerung ihrer Gewinne orten – zum Beispiel bei verbesserten
Bestimmungen im Arbeits-, Sozial-, Gesundheits- oder Umweltbereich.
Und dies nicht etwa auf dem nationalen Rechtsweg, sondern vor einem
internationalen Schiedsgericht, wo die Verhandlungen zwischen
spezialisierten Wirtschaftsanwälten grundsätzlich unter Ausschluss
der Öffentlichkeit stattfinden. „Debatten über Verbesserungen im
Arbeits- oder Umweltrecht würden demnach mit der Angst vor
milliardenschweren Klagen multinationaler Unternehmen im Nacken
geführt werden“, gibt AK-Präsident Kalliauer zu Bedenken.
Generell werden Arbeitnehmerinteressen im Rahmen der heutigen
Handelspolitik viel zu wenig berücksichtigt. So drohe mit TTIP und
CETA verschärfte transatlantische Konkurrenz und noch mehr Druck auf
Löhne und Gehälter und Arbeitsbedingungen. Ein Wettlauf um möglichst
geringe Standortkosten wird nicht aufzuhalten sein, wenn es nicht
gelingt, hohe gemeinsame Sozial- und Arbeitsrechtsstandards zu
schaffen. Diese müssen aber auch einklagbar und mit Sanktionen
verbunden sein. Das wäre aber bei TTIP nicht der Fall. Denn in den
USA gelten nur zwei der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation: die Beseitigung von Zwangsarbeit und die
Abschaffung von Kinderarbeit. Alle anderen, in denen es etwa um
Gewerkschaftsrechte geht – wie Vereinigungs- und
Kollektivvertragsfreiheit – sind nicht dabei. Auch das Verbot von
Diskriminierung, in dem etwa gleiches Entgelt für gleichwertige
Arbeit von Männern und Frauen festgeschrieben ist. In vielen
US-Bundesstaaten herrscht außerdem ein sehr gewerkschaftsfeindliches
Klima.
„Zurücklehnen und warten, bis alles ausverhandelt ist, ist für uns
keine Option. Wenn unsere zentralen Forderungen – keine
Sonderklagsrechte für Konzerne, die unmissverständliche Ausnahme
öffentlicher Dienstleistungen sowie einklagbare Schutzstandards im
Arbeits-, Sozial- und Umweltbereich – nicht erfüllt werden, wird es
von uns keine Zustimmung geben“, sagt Kalliauer.
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