Aleviten Österreich- gegen Zwangsislamiesierung in Österreich!

Das BM- für Kunst, Kultur und Medien zwingt die Aleviten der AABF zu unannehmbaren Glaubensbekenntnis. Großdemonstration für 27.02.2016 angekündigt.

Wien (OTS) - Die jahrelangen Bestrebungen des österreichischen Kultusamtes, die Mitglieder der Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich (AABF) unter der Schirmherrschaft der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IAGÖ bzw. ALEVI) – zuletzt durch die Genehmigung der Namensänderung der IAGÖ – zu assimilieren, stehen im eindeutigen Widerspruch sowohl zur österreichischen Verfassung (Art. 2 StGG, Art. 7 B-VG), als auch zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 9). Diese Tatbestände wurden bereits in einem wissenschaftlichen Rechtsgutachten – erstellt von zwei namhaften Experten (emer. o.Univ.-Prof. Dr. Richard Potz u. Hon.-Prof. Dr. Brigitte Schinkele, Universität Wien) – hat der Anerkennungsbeauftragter der AABF, Deniz Karabulut festgestellt.

Univ.-Prof. Dr. Potz bei der heutigen Pressekonferenz: „Die Schwierigkeiten der Aleviten mit dem Islamgesetz werden sich in den nächsten Wochen und Monaten zuspitzen, weil die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft ihren Namen umgeändert hat, und sich nunmehr Alevitische Glaubensgemeinschaft nennt, und somit Ihren Namen an die Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich angepasst hat. Diese Situation birgt eine Reihe von juristischen Problemen. Es ist die Frage, unter welchen Bedingungen es zwei Alevitische Gruppierungen geben wird können. Wenn es in Österreich rechtstaatlich zugeht, sollten beide nebeneinander bestehen können. Denn der Stadt hat die Aufgabe zu vermitteln. Das entspricht auch der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg. Der Staat kann nicht erzwingen, dass sich die Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich dem Islamgesetz unterwirft, das ist sicher unzulässig.“

Die Pressesprecherin der Föderation der Aleviten Gemeiden in Österreich, Derya Aybay: „Das Alevitentum ist ein eigenständiger Universalglaube und keine islamische Konfession. Das Nähe-Distanz-Verhältnis zwischen dem Islam und dem Alevitentum entspricht in etwa dem des Judentums mit dem Christentum. Daher sagen wir, Aleviten, NEIN zur Zwangsislamisierung durch das Kultusamt. Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht! Wir Aleviten bekennen uns zur Humanität und Demokratie. Die Scharia, das Islamische Gesetz, lehnen wir Aleviten ab. Die Verschleierung der Frauen ist bei uns Aleviten nicht vorgeschrieben. In unserer Lehre sind Frauen und Männer absolut gleichgestellt.“

Bei dem schwelenden Konflikt handelt es sich nicht um einen inner-Islamischen Konflikt, weil die Aleviten sich dezidiert nicht als Islamische Konfession sehen. Besonders brisant deswegen, so: RA Dr. Philipp Pallitsch, dass das Islamgesetz vorsieht, dass die Mitgliedsvereine der Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich bis zum 01.03.2016 aufzulösen sind. Die Auflösungsbestimmung im IslamG. sieht vor, dass solche Vereine bis zum 01.03.2016 aufzulösen sind. Wir gehen deshalb davon aus, dass eine Auflösung solcher Vereine nach dem 01.03.2016 nicht mehr auf Grundlage des § 31 Abs. 3 IslamG. erfolgen darf. Ob in den nächsten – etwa 5 Tagen – jedoch ein Verfahren zur Auflösung solcher Vereine rechtskonform durchgeführt werden kann, ist zu bezweifeln. Dies deshalb, weil vor Auflösung eines Vereins ein Ermittlungsverfahren durchgeführt werden müsste; das Ermittlungsverfahren dient der Feststellung des maßgebenden Sachverhalts. Im Ermittlungsverfahren ist den Parteien – also z.B.:
dem betroffenen Zweigverein – Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. § 37 AVG).

Der Vorsitzende der AABF – Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich, Mehmet Ali Cankaya, kündigte für 27.02.2016 eine Protestkundgebung der AABF an. „Die Protestkundgebung der Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich (AABF = Bundesdachverband von 14 alevitischen Regionalvereinen) am 27.02.2016 richtet sich nicht gegen den Islam oder das Islamgesetz 2015, sondern gegen die Bestrebungen des Kultusamtes die „eigenständigen“ Aleviten in eine bestehende Religionsgesellschaft hineinzuzwängen, wodurch unsere Glaubensgemeinschaft seiner korporativen bzw. kollektiven Rechte beraubt wird.“

Der Vorsitzende der AABF, Mehmet Ali Cankaya vertraut auf das österreichische Rechtssystem und wenn er sagt: „Wir werden uns weiterhin und unumstößlich für die eigenständige Anerkennung des Alevitentums in Österreich einsetzen und jede demokratische Möglichkeit auf nationaler und internationaler Ebene nutzen, um dieses essentielle Ziel zu erreichen.

Rückfragen & Kontakt:

Kontakt:
Ümit Sari
info@aleviten.com
Tel. +43 676 697 3786

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0002