Das BM- für Kunst, Kultur und Medien zwingt die Aleviten der AABF zu unannehmbaren Glaubensbekenntnis. Großdemonstration für 27.02.2016 angekündigt.
Utl.: Das BM- für Kunst, Kultur und Medien zwingt die Aleviten der
AABF zu unannehmbaren Glaubensbekenntnis. Großdemonstration
für 27.02.2016 angekündigt. =
Wien (OTS) - Die jahrelangen Bestrebungen des österreichischen
Kultusamtes, die Mitglieder der Föderation der Aleviten Gemeinden in
Österreich (AABF) unter der Schirmherrschaft der Islamischen
Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IAGÖ bzw. ALEVI) –
zuletzt durch die Genehmigung der Namensänderung der IAGÖ – zu
assimilieren, stehen im eindeutigen Widerspruch sowohl zur
österreichischen Verfassung (Art. 2 StGG, Art. 7 B-VG), als auch zur
Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 9). Diese Tatbestände
wurden bereits in einem wissenschaftlichen Rechtsgutachten – erstellt
von zwei namhaften Experten (emer. o.Univ.-Prof. Dr. Richard Potz u.
Hon.-Prof. Dr. Brigitte Schinkele, Universität Wien) – hat der
Anerkennungsbeauftragter der AABF, Deniz Karabulut festgestellt.
Univ.-Prof. Dr. Potz bei der heutigen Pressekonferenz: „Die
Schwierigkeiten der Aleviten mit dem Islamgesetz werden sich in den
nächsten Wochen und Monaten zuspitzen, weil die Islamische
Alevitische Glaubensgemeinschaft ihren Namen umgeändert hat, und sich
nunmehr Alevitische Glaubensgemeinschaft nennt, und somit Ihren Namen
an die Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich angepasst hat.
Diese Situation birgt eine Reihe von juristischen Problemen. Es ist
die Frage, unter welchen Bedingungen es zwei Alevitische
Gruppierungen geben wird können. Wenn es in Österreich rechtstaatlich
zugeht, sollten beide nebeneinander bestehen können. Denn der Stadt
hat die Aufgabe zu vermitteln. Das entspricht auch der Judikatur des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg. Der Staat
kann nicht erzwingen, dass sich die Föderation der Aleviten Gemeinden
in Österreich dem Islamgesetz unterwirft, das ist sicher unzulässig.“
Die Pressesprecherin der Föderation der Aleviten Gemeiden in
Österreich, Derya Aybay: „Das Alevitentum ist ein eigenständiger
Universalglaube und keine islamische Konfession. Das
Nähe-Distanz-Verhältnis zwischen dem Islam und dem Alevitentum
entspricht in etwa dem des Judentums mit dem Christentum. Daher sagen
wir, Aleviten, NEIN zur Zwangsislamisierung durch das Kultusamt.
Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht! Wir Aleviten bekennen uns
zur Humanität und Demokratie. Die Scharia, das Islamische Gesetz,
lehnen wir Aleviten ab. Die Verschleierung der Frauen ist bei uns
Aleviten nicht vorgeschrieben. In unserer Lehre sind Frauen und
Männer absolut gleichgestellt.“
Bei dem schwelenden Konflikt handelt es sich nicht um einen
inner-Islamischen Konflikt, weil die Aleviten sich dezidiert nicht
als Islamische Konfession sehen. Besonders brisant deswegen, so: RA
Dr. Philipp Pallitsch, dass das Islamgesetz vorsieht, dass die
Mitgliedsvereine der Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich
bis zum 01.03.2016 aufzulösen sind. Die Auflösungsbestimmung im
IslamG. sieht vor, dass solche Vereine bis zum 01.03.2016 aufzulösen
sind. Wir gehen deshalb davon aus, dass eine Auflösung solcher
Vereine nach dem 01.03.2016 nicht mehr auf Grundlage des § 31 Abs. 3
IslamG. erfolgen darf. Ob in den nächsten – etwa 5 Tagen – jedoch ein
Verfahren zur Auflösung solcher Vereine rechtskonform durchgeführt
werden kann, ist zu bezweifeln. Dies deshalb, weil vor Auflösung
eines Vereins ein Ermittlungsverfahren durchgeführt werden müsste;
das Ermittlungsverfahren dient der Feststellung des maßgebenden
Sachverhalts. Im Ermittlungsverfahren ist den Parteien – also z.B.:
dem betroffenen Zweigverein – Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben
(vgl. § 37 AVG).
Der Vorsitzende der AABF – Föderation der Aleviten Gemeinden in
Österreich, Mehmet Ali Cankaya, kündigte für 27.02.2016 eine
Protestkundgebung der AABF an. „Die Protestkundgebung der Föderation
der Aleviten Gemeinden in Österreich (AABF = Bundesdachverband von 14
alevitischen Regionalvereinen) am 27.02.2016 richtet sich nicht gegen
den Islam oder das Islamgesetz 2015, sondern gegen die Bestrebungen
des Kultusamtes die „eigenständigen“ Aleviten in eine bestehende
Religionsgesellschaft hineinzuzwängen, wodurch unsere
Glaubensgemeinschaft seiner korporativen bzw. kollektiven Rechte
beraubt wird.“
Der Vorsitzende der AABF, Mehmet Ali Cankaya vertraut auf das
österreichische Rechtssystem und wenn er sagt: „Wir werden uns
weiterhin und unumstößlich für die eigenständige Anerkennung des
Alevitentums in Österreich einsetzen und jede demokratische
Möglichkeit auf nationaler und internationaler Ebene nutzen, um
dieses essentielle Ziel zu erreichen.
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