- 23.02.2016, 11:40:03
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FPÖ-Obermayr: Abschwächung der Waffenrichtlinie nicht zu erwarten
EU-Parlament setzt blindem Aktionismus der Kommission kaum Widerstand entgegen
Utl.: EU-Parlament setzt blindem Aktionismus der Kommission kaum
Widerstand entgegen =
Wien (OTS) - "Keine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und
einmal mehr eine Gängelung des aufrechten und gesetzestreuen Bürgers"
erwartet der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr nach
der heutigen Anhörung im Ausschuss für Binnenmarkt und
Verbraucherschutz bezüglich der Änderung der europäischen
Waffenrichtlinie. "Das Parlament zeigt bislang kaum Interesse daran,
den vollkommen überzogenen Vorschlag der Kommission zugunsten von
Jägern und Sportschützen abzuschwächen. Zudem gibt es bislang weder
eine Folgenabschätzung, wie der Vorschlag künftige Anschläge
verhindern soll oder wieviele Jobs bei Waffenherstellern durch die
Richtlinie auf dem Spiel stehen. Auch die Lagerungsvorschriften
drohen nochmals verschärft zu werden, insbesondere im
Sportschützenbereich- doch wieviele Sportschützen waren an den
Anschlägen von Paris beteiligt, wieviele Museen und Sammler, die nun
gleichfalls härteren Regeln unterworfen werden sollen?"
Am eigentlichen Problem des bewaffneten Terrorismus wird die
vorliegende Richtlinie laut Obermayr nichts ändern, denn: "Anschläge
werden mithilfe illegal eingeführter Waffen durchgeführt. Vollkommen
durchlässige Außen- und Binnengrenzen sind also das Kernproblem, und
die erwähnt die Richtlinie mit keinem Wort."
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