FPÖ-Obermayr: Abschwächung der Waffenrichtlinie nicht zu erwarten

EU-Parlament setzt blindem Aktionismus der Kommission kaum Widerstand entgegen

Wien (OTS) - "Keine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und einmal mehr eine Gängelung des aufrechten und gesetzestreuen Bürgers" erwartet der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr nach der heutigen Anhörung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz bezüglich der Änderung der europäischen Waffenrichtlinie. "Das Parlament zeigt bislang kaum Interesse daran, den vollkommen überzogenen Vorschlag der Kommission zugunsten von Jägern und Sportschützen abzuschwächen. Zudem gibt es bislang weder eine Folgenabschätzung, wie der Vorschlag künftige Anschläge verhindern soll oder wieviele Jobs bei Waffenherstellern durch die Richtlinie auf dem Spiel stehen. Auch die Lagerungsvorschriften drohen nochmals verschärft zu werden, insbesondere im Sportschützenbereich- doch wieviele Sportschützen waren an den Anschlägen von Paris beteiligt, wieviele Museen und Sammler, die nun gleichfalls härteren Regeln unterworfen werden sollen?"

Am eigentlichen Problem des bewaffneten Terrorismus wird die vorliegende Richtlinie laut Obermayr nichts ändern, denn: "Anschläge werden mithilfe illegal eingeführter Waffen durchgeführt. Vollkommen durchlässige Außen- und Binnengrenzen sind also das Kernproblem, und die erwähnt die Richtlinie mit keinem Wort."

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