Lunacek/Vana „Ausnahmeregelungen für Großbritannien dürfen EU-Politik nicht zu Wunschkonzert für alle EU-Mitgliedsstaaten machen“

Utl.: Österreichische Bundesregierung tritt im Cameron-Gefolge das
soziale Europa mit Füßen =

Brüssel/Wien (OTS) - „Nachdem sich die EU-Gipfelnebel jetzt gelichtet
haben, zeigt sich eindeutig: Obwohl die EU drauf und dran ist,
Herzstücke des europäischen Projekts den Begehrlichkeiten Londons zu
opfern, hält sich die Begeisterung über Camerons Raubzug in UK und in
Brüssel in Grenzen, ist der Ausgang des Referendums nach wie vor
ungewiss, der Brexit noch lange nicht vom Tisch. Wir Grüne werden uns
weiterhin dafür einsetzen, dass Großbritannien in der EU bleibt. Das
ist im Interesse aller EU-Mitgliedsstaaten. Allerdings nicht um jeden
Preis. Die Europäische Union ist mehr als ein gemeinsamer
Binnenmarkt. Die großen Herausforderungen unserer Zeit, egal ob sie
die Wirtschaft, den sozialen Zusammenhalt oder die Umwelt betreffen,
sind gemeinsam viel besser zu bewältigen. Davon sollten sich die
britischen Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Entscheidung leiten
lassen. Aber der Reformprozess der Europäischen Union darf nicht mit
diesem Referendum enden. Wir müssen die Europäische Union sozialer,
demokratischer und grüner machen. Deswegen wird auch das Europäische
Parlament sehr genau darauf achten, dass mit dem Cameron-Deal nicht
ein genereller EU-Ausverkauf in Gang gesetzt wird. Aus der Extrawurst
für Großbritannien darf und wird kein – um beim Bild zu bleiben –
Wurstregal für andere Mitgliedsstaaten geschaffen werden, in dem sie
je nach Belieben und auf die eigenen Vorteile gerichtet auswählen
können, was ihnen an EU-Recht gelegen oder ungelegen kommt“, erklärt
Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP.

„Der Kniefall der SPÖ vor der ÖVP bei der Kürzung von
Sozialleistungen für EU-BürgerInnen ist schockierend“, kritisiert
Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Beschäftigungs-,
und Sozialausschuss des Europaparlaments die Vereinbarungen mit
Großbritannien.

Vana: „Die österreichische Bundesregierung trägt damit aktiv eines
der Grundrechte für ArbeitnehmerInnen zu Grabe und tritt das soziale
Europa mit Füßen, anstatt die EU endlich zu einer Sozialunion
auszubauen. Die Akzeptanz der EU bei den BürgerInnen hängt davon ab.
Der britische Deal mit der EU, die Höhe der Familienbeihilfe an den
Wohnsitz des Kindes anzupassen, ist inakzeptabel und muss außerdem
erst vom Europaparlament genehmigt werden. Nach bisherigem
Kenntnisstand der Vereinbarung ist die geplante Regelung äußerst
unklar und würde zu noch mehr Rechtsunsicherheit und Bürokratie
führen. Für uns Grüne widerspricht die Kürzung von Sozialleistungen
jedenfalls dem Gedanken des gemeinsamen Europas und der
Personenfreizügigkeit. Wer in Österreich arbeitet und
sozialversicherungspflichtig tätig ist, erwirbt Ansprüche auf Sozial-
und Familienleistungen. Gleiche Beiträge müssen zu gleichen
Leistungen führen!“

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