Journalisten fordern Offenlegung der gesamten TTIP-Verhandlungsergebnisse

Geheimverträge sind nicht zeitgemäß und verhindern die Akzeptanz der Verhandlungen

Wien (OTS) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert eine Veröffentlichung des gesamten TTIP-Verhandlungsergebnisses. „Geheime Leseräume im europäischen und österreichischen Parlament sind keine Transparenz. Noch dazu, wenn die Parlamentarier über das dort Gelesene nicht sprechen dürfen“, argumentiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim seine Forderung nach einer uneingeschränkten Transparenz der bisher verhandelten Teile des TTIP-Vertrages.

„Wie sollen Journalisten objektiv über Verhandlungsergebnisse berichten, wenn man diese nicht kennt“, fragt sich Turnheim.

Der ÖJC fordert weiter die Herausnahme der Urheberrechte für Journalisten und Autoren aus dem Verhandlungspaket. Eine der zentralen Forderungen des ÖJC: Das europäische Urheberrecht kann und darf nicht mit dem amerikanischen Copyright „verheiratet“ werden.

Derzeit werben besonders intensiv Vertreter der US-Administration für den baldigen Abschluss der geheimen TTIP-Verhandlungen und reden den Europäern ein, dass diese besondere Vorteile aus dem Abkommen hätten. Doch gerade die Amerikaner bestehen auf die Vertraulichkeit der Gespräche. Welche Gründe das haben wird, darüber sollten die europäischen Verhandler einmal nachdenken. Es kann und darf nur unser Ziel sein, die Interessen Europas zu vertreten und nicht jene der USA.

Diese Form der Geheimnistuerei macht das ganze Abkommen unglaubwürdig. Daher fordert ÖJC-Präsident Fred Turnheim entweder eine vollständige Veröffentlichung des bisherigen TTIP-Verhandlungsergebnisses oder einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen.

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