Industrie: Arbeitsrecht dringend modernisieren

Utl.: IV-Präs. Kapsch: Rahmenbedingungen für Arbeitszeit ändern -
Personenfreizügigkeit muss erhalten bleiben - Volle
Mindestsicherung nur bei Bereitschaft zur Integration =

Wien (OTS) - „Die dringende Modernisierung des Arbeitsrechts ist ein
Arbeitsschwerpunkt für meine angestrebte zweite Amtszeit als
Präsident der Industriellenvereinigung. Die Rahmenbedingungen vor
allem im Bereich der Arbeitszeit entsprechen vielfach nicht mehr den
Notwendigkeiten einer modernen Arbeitswelt. Es brauche daher mehr
Flexibilität für Menschen und Unternehmen“, hielt Mag. Georg Kapsch,
Präsident der Industriellenvereinigung (IV), heute, Sonntag, im
Rahmen der ORF-„Pressestunde“ fest.

Eine klare Absage erteilte der IV-Präsident jüngst kolportierten
Aussagen, wonach die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit „als Sündenbock für
unsere, durch Reformversäumnisse hausgemachten, Probleme am
Arbeitsmarkt herhalten muss. Das geht absolut an der Realität vorbei,
ist eine Bedrohung der europäischen Idee und hat mit der
Kostenstruktur österreichischer Industriebetriebe nichts zu tun. Wer
hierher kommt, bekommt den gleichen Kollektivvertrag wie
österreichische Arbeitskräfte“. Wolle man die Probleme am heimischen
Arbeitsmarkt ernsthaft angehen, so sei nicht Abschottung sondern
Reformen – allen voran eine bürokratische und finanzielle Entlastung
der Betriebe – das Mittel dazu“, stellte Kapsch klar.

BREXIT wäre schwerer Schlag für europäische Idee

Ein BREXIT bezüglich eines möglichen EU-Austritts Großbritanniens
wäre ein schwerer Schlag für Europa. So etwas hätte weitreichende
Folgen nicht nur für das Land selbst, sondern für die EU als Ganzes.
„Ich glaube nicht an einen Domino-Effekt durch Vorbildwirkung für
andere EU-kritische Regierungen, auch wenn dieser nicht
ausgeschlossen werden kann“, so der IV-Präsident. „Wenn wir uns von
der Europäischen Idee trennen, geht das zum Nachteil aller Europäer,
denn dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderer
Wirtschaftsräume massiv gefährdet und das bedeutet am Ende den
Verlust von Arbeitsplätzen. Dies betrifft derzeit viele Bereiche, wie
zum Beispiel nationale Alleingänge im Umgang mit der Flüchtlingsfrage
oder die Installierung von nationalen Grenzen“, so Kapsch. Auch die
wirtschaftlichen Effekte einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen
dürfe man nicht unterschätzen. „Letzteres wäre ein
‚Worst-Case-Szenario‘. Dennoch ist unbestritten, dass die Funktion
des europäischen Binnenmarktes empfindlich beschädigt würde, vor
allem im Hinblick auf Kosten- und Risikoeffekte im Transportbereich.
Gerade für Österreich als Transitland könnte das fatal sein“, gab
Kapsch zu bedenken.

Flüchtlinge auf ganz Europa verteilen

„Die Europäische Union braucht eine einheitliche Außenpolitik mit
einer klaren gemeinsamen Linie und dem Verständnis, dass globale
Probleme nicht nationalstaatlich gelöst werden können“, ist der
IV-Präsident überzeugt. „Auch wenn ich der Überzeugung bin, dass es
möglich ist fünf Millionen Flüchtlinge in Europa gleichmäßig zu
verteilen, kann Österreich wohl kaum dafür kritisiert werden, wenn es
nun versucht die Problematik der Flüchtlingsströme nach Österreich zu
lösen. Es ist nicht verständlich warum einzelne Länder in Europa die
Hauptlast tragen müssen“, so Kapsch, der dafür plädiert endlich eine
funktionierende gemeinsame europäische Außengrenzsicherung zu
installieren. „Jeder Mensch der Schutzbedürftig ist, hat das Recht
auf Asyl. Aber das muss bereits an den Außengrenzen abgeklärt werden
genauso wie die Qualifikation sofort festgestellt werden muss, um
eine rasche Integration zu ermöglichen“.

Volle Mindestsicherung nur bei Bereitschaft zur Integration

„Klar ist, dass Erwerbsarbeit immer höhere Einkünfte ermöglichen
muss, als reine Sozialhilfe, Zuschüsse und dergleichen – das gilt bei
Staatsbürgern wie Asylberechtigten, wir wollen hier sicher nicht
differenzieren“, so Kapsch zur aktuellen Debatte um die
Mindestsicherung. „Aber jeder muss seine Verpflichtungen auch
wahrnehmen. Sollte kein Integrationswille da sein, dann wäre eine
Kürzung der Mindestsicherung vorstellbar. Das Hauptziel muss aber
darin liegen die Menschen in Arbeit zu bringen, denn nur dort kann
echte Integration stattfinden.“ Um den Arbeitseintritt für die
Zuwandernden zu erleichtern, müsse man Einstiegsjobs schaffen, etwa
befristete Jobmöglichkeiten mit Perspektive, regulär übernommen zu
werden. „Das bietet die Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen“,
so der IV-Präsident.

Pensionen sind nicht gesichert

„Wir haben strukturelle Probleme im Pensionssystem und wir werden es
uns ohne, dass wir etwas verändern nicht auf Dauer leisten können. Um
Nachhaltigkeit sicherzustellen, müssen wir im System selbst ansetzen.
Wir haben Anfang der 70er-Jahre mehr Zeit im Erwerbsleben verbracht
als heute, gleichzeitig ist die Lebenserwartung um mehr als zehn
Jahre gestiegen – dass sich das nicht ausgehen kann, ist
offensichtlich“, so der IV-Präsident, der sich einmal mehr für einen
Nachhaltigkeitsmechanismus aussprach, der die tatsächliche, stetig
steigende Lebenserwartung automatisch berücksichtige. Auch die
Behauptung, wonach ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ein
höheres Pensionsantrittsalter gleichsam automatisch Nachteile am
Arbeitsmarkt hätten, entspreche nicht der Realität. Tatsache sei,
dass bei den Älteren die Beschäftigung erfreulicherweise mit einem
Zuwachs von zuletzt knapp sieben Prozent im Vergleich zum allgemeinen
Beschäftigungsanstieg von einem Prozent besonders stark ausgeprägt
ist. Die Arbeitslosenquote der Älteren 50+ mit 11,4 Prozent liege
weniger als einen Prozentpunkt über der allgemeinen Arbeitslosenrate
von 10,9 Prozent. Kapsch: „Die Industrie ist sich der Bedeutung der
Älteren sehr bewusst. Wir schätzen ihre Fähigkeiten und ihre große
Erfahrung. So lange es aber die rechtlichen Möglichkeiten gibt in
Frühpension zu gehen, werden diese von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern
genützt werden und daher muss dies auch abgeschafft werden.“

Anlässlich der aktuellen Debatte des Sitzenbleibens in der
Volksschule ist Kapsch überzeugt, dass eine Kombination aus verbaler
Bewertung wie Noten braucht. „Es ist nicht sinnvoll Jugendliche
einfach durch die Schule zu tragen aber auch nicht sie ein ganzes
Jahr wiederholen zu lassen, wenn sie Defizite in nur einem Fach
haben. Es wäre daher zielführender, wenn einzelne Fächer aber nicht
ein gesamtes Schuljahr wiederholt werden könnten.“ Auch die
Diskussion über die Abschaffung des 500 Euro Scheines findet Kapsch
„müßig. Klar ist aber, dass es keine Abschaffung des Bargelds geben
kann und darf. Das ist eine Einschränkung der persönlichen Freiheit
und kann nicht sein“, betonte Kapsch.

Weitere Informationen: www.iv-net.at/medien

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