- 21.02.2016, 13:28:34
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Schmid: Mit uns wird es keinen Pensionsklau geben - weder vor, während noch nach der Wahl zum Bundespräsidenten
Pensions-Thema nicht im Wahlkampf ausklammern - Wie steht Khol zu Kürzungsplänen seiner Partei?
Utl.: Pensions-Thema nicht im Wahlkampf ausklammern - Wie steht Khol
zu Kürzungsplänen seiner Partei? =
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid hat heute,
Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst betont, dass sich die
Sozialdemokratie nicht auf Vorschläge einlassen wird, die zu
Kürzungen bei den Pensionen führen: „Mit uns wird es keinen
Pensionsklau geben. Das gilt vor, während und auch nach der Wahl zum
Bundespräsidenten. Wir schenken den Pensionistinnen und Pensionisten
reinen Wein ein. Im Gegensatz zur ÖVP sagen wir ganz deutlich, wie
unsere Pläne für das österreichische Pensionssystem aussehen." So
komme eine Pensionsautomatik für die SPÖ genauso wenig in Frage, wie
eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. Das
Pensionsthema ruhen zu lassen, wie in der heutigen Ausgabe von
"Österreich" angekündigt, "weil man Angst hat, beim
Bundespräsidentenwahlkampf Stimmen zu verlieren, das wird es mit uns
nicht spielen", sagte Schmid in Richtung ÖVP. "Die Öffentlichkeit hat
ein Recht, zu erfahren, wie Präsidentschaftskandidat Khol zu den
Kürzungsplänen seiner Partei steht", stellte Schmid klar.****
Am 29. Februar findet der Gipfel der Regierung zum Thema Pensionen
statt. "Wir werden uns die Zahlen genau anschauen und dann
diskutieren", betonte Schmid. "Wir können der ÖVP aber jetzt schon
die frohe Botschaft zum Sonntag verkünden, dass wir auf dem richtigen
Weg sind. Die Pensionsreformen der letzten Jahre greifen, das
faktische Pensionsantrittsalter steigt. Das Pensionssystem steht auf
soliden Beinen." Tiefe Einschnitte, wie die Einführung eines
Pensionsautomaten, wie heute von IV-Präsident Kapsch gefordert, oder
ein vorzeitiges Anheben des Frauenpensionsantrittsalters, wie es
letzte Teile der ÖVP noch immer aufs Tapet bringen wollen, seien in
dieser Situation wenig sinnvoll, so Schmid. "Solange die
Arbeitsplätze für ältere Frauen nicht vorhanden sind, führt das nur
zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit. Aber: nicht mit uns!", so Schmid.
(Schluss) sc
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