Schmid: Mit uns wird es keinen Pensionsklau geben - weder vor, während noch nach der Wahl zum Bundespräsidenten

Pensions-Thema nicht im Wahlkampf ausklammern - Wie steht Khol zu Kürzungsplänen seiner Partei?

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid hat heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst betont, dass sich die Sozialdemokratie nicht auf Vorschläge einlassen wird, die zu Kürzungen bei den Pensionen führen: „Mit uns wird es keinen Pensionsklau geben. Das gilt vor, während und auch nach der Wahl zum Bundespräsidenten. Wir schenken den Pensionistinnen und Pensionisten reinen Wein ein. Im Gegensatz zur ÖVP sagen wir ganz deutlich, wie unsere Pläne für das österreichische Pensionssystem aussehen." So komme eine Pensionsautomatik für die SPÖ genauso wenig in Frage, wie eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. Das Pensionsthema ruhen zu lassen, wie in der heutigen Ausgabe von "Österreich" angekündigt, "weil man Angst hat, beim Bundespräsidentenwahlkampf Stimmen zu verlieren, das wird es mit uns nicht spielen", sagte Schmid in Richtung ÖVP. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, wie Präsidentschaftskandidat Khol zu den Kürzungsplänen seiner Partei steht", stellte Schmid klar.****

Am 29. Februar findet der Gipfel der Regierung zum Thema Pensionen statt. "Wir werden uns die Zahlen genau anschauen und dann diskutieren", betonte Schmid. "Wir können der ÖVP aber jetzt schon die frohe Botschaft zum Sonntag verkünden, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Pensionsreformen der letzten Jahre greifen, das faktische Pensionsantrittsalter steigt. Das Pensionssystem steht auf soliden Beinen." Tiefe Einschnitte, wie die Einführung eines Pensionsautomaten, wie heute von IV-Präsident Kapsch gefordert, oder ein vorzeitiges Anheben des Frauenpensionsantrittsalters, wie es letzte Teile der ÖVP noch immer aufs Tapet bringen wollen, seien in dieser Situation wenig sinnvoll, so Schmid. "Solange die Arbeitsplätze für ältere Frauen nicht vorhanden sind, führt das nur zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit. Aber: nicht mit uns!", so Schmid. (Schluss) sc

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