Minderheitsregierung oder Dreier-Koalitionen als Chance, Stillstand zu beenden
Utl.: Minderheitsregierung oder Dreier-Koalitionen als Chance,
Stillstand zu beenden =
Wien (OTS) - „Dass hochrangige ÖVP Mitglieder mitten in der
Legislaturperiode die Möglichkeit alternativer Regierungsformen wie
etwa eine Minderheitsregierung ins Spiel bringen, führt einmal mehr
den dramatischen Zustand der Regierung vor Augen. Das rot-schwarze
Machtkartell ist am Ende. Es reagieren Stillstand und Blockade. Das
kann so nicht bis 2018 weitergehen“, kommentiert NEOS-Vorsitzender
Matthias Strolz den jüngsten Zwist in der Koalition.
In der Sache selbst zeige NEOS seit Jahren neue Wege für eine
Regierungszusammenarbeit auf und könne durch seine Verbundenheit mit
anderen liberalen Parteien in Europa auf einen reichen
Erfahrungsschatz bei Minderheits- und Mehr-Parteien-Lösungen
zurückgreifen. Veränderung werde nur mit NEOS möglich sein.
„Mehrparteien-Koalitionen und Minderheitsregierungen funktionieren in
vielen Ländern Europas bestens - von den Niederlanden bis Norwegen.
Ohne uns wird sich nichts ändern.“
„Als konstruktive Kraft stehen wir dafür bereit, Optionen abseits
eines Zweier-Kartells zu eröffnen, vorausgesetzt es steht ein
ehrliches Wollen im Interesse der Menschen und unserer Werte
dahinter“, erklärt der NEOS-Vorsitzender. „Der ÖVP geht es bei der
Alternativensuche ausschließlich um Fluchtwege, ihre Macht zu
erhalten. NEOS geht es um Chancen, den Stillstand in Österreich zu
beenden und bei den entscheidenden Themen endlich in die Gänge zu
kommen - bei Arbeitsplätzen, in Schulfragen und bei enkelfitten
Pensionen“, so Strolz abschließend.
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