SJ-Herr: Leitl Aussagen zeigen, dass die ÖVP den Koalitionsbruch plant

Utl.: Kapitulation der kleinen Schritte der SPÖ endlich beenden =

Wien (OTS) - Die heutigen Aussagen des Vorsitzenden des
ÖVP-Wirtschaftsbundes und Präsidenten der Wirtschaftskammer Christoph
Leitl zeigen wieder einmal deutlich, dass die ÖVP den Koalitionsbruch
plant und mit fliegenden Fahnen zu einer Neuauflage von Blau-Schwarz
wechseln will. Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend,
überrascht das in Anbetracht der ständigen Angriffe der ÖVP in den
letzten Wochen wenig. „Die Sozialdemokratie muss endlich die
Kapitulation der kleinen Schritte vor der ÖVP beenden. Die Aufgabe
der SPÖ-MinisterInnen ist es nicht, die neoliberalen Kürzungsagenden
der ÖVP abzuarbeiten oder Zäune um ganz Österreich zu errichten – wie
es derzeit Minister Doskozil im Gleichklang mit Mikl-Leitner fordert
– sondern zusätzliches Geld mittels Vermögenssteuern für ein
Beschäftigungs- und Sozialpaket herauszuholen!“, so Herr.

Seit Anbeginn der Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition hat die SJ von den
Auswirkungen dieser Koalition gewarnt und aktuelle Umfragen
bestätigen die schlimmsten Befürchtungen. Julia Herr weist auf die
aktuellen Daten hin: „Die Sozialdemokratie ist in Umfragen zurzeit
auf Mehrwertssteuerniveau. Nur weil einige Wenige Angst haben die
Macht zu verlieren, stimmt die Sozialdemokratie immer wieder gegen
ihre eigenen Grundsätze und verkommt so zu einer profillosen Partei!“

Die Erwartungshaltung der Bevölkerung gegenüber der SPÖ ist es, in
der Regierung spürbare Verbesserungen der Lebens-, Arbeits- und
Einkommensbedingungen herzustellen. Herr erneuert daher die Forderung
der Sozialistischen Jugend, einen alternativen Weg zur so genannten
Großen Koalition abseits der FPÖ zu verfolgen und um Mehrheiten für
eine Schul-, Steuer- und Mietrechtsreform im freien Spiel der
parlamentarischen Kräfte zu werben. "Es ist klar, dass eine
Minderheitsregierung nicht die stabilste Option ist. Die Kapitulation
der kleinen Schritte und das Einschwenken auf ÖVP/FPÖ.Inhalte birgt
aber große Risiken für das Überleben der Sozialdemokratie", stellt
die SJ-Vorsitzende abschließend fest.

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