NEOS: Großbritannien entfernt sich weiter von Europäischer Union

Utl.: Hable / Mlinar: „Das Ziel einer immer engeren Union darf nicht
relativiert oder aufgeweicht werden“ =

Wien (OTS) - „Dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union die
Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorantreiben ist
ja durchaus legitim, solange sie in die gleiche Richtung verlaufen.
Mit den nun beschlossenen Sonderrechten entfernt sich aber
Großbritannien weiter von einem vereinten Europa“, kommentiert
NEOS-Europasprecher Rainer Hable die Ergebnisse des Europäischen
Rates. Besonders problematisch sei der Umstand, dass sich das
Vereinigte Königreich seit letzter Nacht endgültig vom Prinzip einer
immer engeren Union verabschiedet hat, so Hable weiter: „Diese
zentrale Grundidee der Europäischen Union darf nicht relativiert oder
aufgeweicht werden. Wer das Ziel einer politischen Union nicht
mittragen will, soll gehen.“

Wie befürchtet, setzte der britische Premier David Cameron im Zuge
der Verhandlungen auch zahlreiche Beschränkungen bei den
Sozialleistungen für EU-Bürger_innen in Großbritannien durch. „Das
Aufweichen der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist unter keinen Umständen
zu unterstützen. In Großbritannien arbeitenden und zahlenden
EU-Ausländern für vier Jahre Sozialleistungen zu versagen, verstößt
in unzulässiger Weise gegen das Diskriminierungsverbot, einem
zentralen Grundpfeiler der europäischen Rechtsordnung“, erklärt
NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar. Ebenso negativ sieht NEOS die
Koppelung der Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten im
Ausland: „Immerhin zahlen EU-Ausländer in Großbritannien ihre Steuern
und Beiträge und nicht in ihrem Herkunftsland. Die sogenannte
Notbremse, bei der eine angebliche Überlastung des britischen
Sozialsystems festgestellt wird, ist eine ziemlich durchschaubare
Trickserei um eine aufwendige Änderung der Verträge zu verhindern.“

Nun liegt es jedenfalls an David Cameron die Bürger_innen
Großbritanniens davon zu überzeugen, bei dem geplanten Referendum
über den Verbleib in der EU mit Ja zu stimmen. „Scheitert er, wäre
der Brexit zwar ein schwerer Schlag für die Idee eines geeinten
Europas, jedoch nicht sein Ende. Es liegt nun an den anderen
EU-Mitgliedstaaten den Weg einer ‚Ever Closer Union‘ weiter zu
verfolgen“, fordern Mlinar und Hable abschließend.

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