Schmid begrüßt Initiative von SPÖ-Klubobmann Schieder gegen Lohn- und Sozialdumping

Schutz der ArbeitnehmerInnen hat Priorität – SPÖ bringt Änderungen bei Entsenderichtlinie sowie Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping im Nationalrat ein

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid begrüßt die Initiative von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping. „Der Schutz von ArbeitnehmerInnen wird von der SPÖ stets groß geschrieben“, sagt Schmid am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, „denn hart arbeitende Menschen zu unterstützen ist eines unserer zentralen Anliegen“. Kern der Initiative wird der vor kurzem von der SPÖ vorgestellte Vier-Punkte-Plan zur Nachschärfung der Entsenderichtlinie sein: „Wir wollen uns auf europäischer Ebene für eine Reform der Entsenderichtlinie starkmachen, um den heimischen Arbeitsmarkt und damit die österreichischen ArbeitnehmerInnen besser vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen. Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt, um die angespannte Arbeitsmarktsituation zu entlasten“, betont der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, und weiter: „Oberste Priorität müssen Maßnahmen für Beschäftigung und Wachstum sowie für mehr Gerechtigkeit am österreichischen Arbeitsmarkt haben.“ ****

Die SPÖ wird daher kommende Woche im Nationalrat einen Entschließungsantrag einbringen, der die Entsendung von ausländischen ArbeitnehmerInnen auf den österreichischen Arbeitsmarkt begrenzen und die ArbeitnehmerInnen in Österreich besser schützen soll. Zur Reform der Entsenderichtlinie gehöre etwa gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort für alle Branchen – nicht nur am Bau -, das Heranziehen der österreichischen Sozialversicherungs-Bemessungsgrundlage für ArbeiterInnen aus dem Ausland samt besseren Kontrollmöglichkeiten dafür, eine Maximaldauer für Entsendungen sowie mehr nationale Spielräume beim Schutz der ArbeitnehmerInnen bei Entsendungen. „Wenn es günstiger ist, mit zum Beispiel ungarischen statt mit österreichischen ArbeitnehmerInnen ein Haus zu bauen, weil erstere ein deutlich niedrigeres Lohnniveau haben, führt das zu Lohndumping – oder zu höherer Arbeitslosigkeit österreichischer Arbeitskräfte. Eine Nachschärfung der Entsenderichtlinie würde die österreichischen ArbeitnehmerInnen davor schützen.“

Darüber hinaus soll ein nationales Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping geschnürt werden, das die Strafen bei wiederholter Unterentlohnung von ArbeitnehmerInnen verschärfen soll und eine Ausweitung der Auftraggeberhaftung sowie effektive Kontrollen durch die Aufstockung der Finanzpolizei beinhaltet. Wesentlich sei es auch, die Entgeltbeträge für den Erhalt der Rot-Weiss-Rot-Karte zu erhöhen, damit nur echte Schlüsselarbeitskräfte aus Drittstaaten ins Land kommen. Zudem soll das Fachkräftestipendium wieder eingeführt werden. (Schluss) bj/ve

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