Schmid begrüßt Initiative von SPÖ-Klubobmann Schieder gegen Lohn- und Sozialdumping

Utl.: Schutz der ArbeitnehmerInnen hat Priorität – SPÖ bringt
Änderungen bei Entsenderichtlinie sowie Maßnahmenpaket gegen
Lohn- und Sozialdumping im Nationalrat ein =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid begrüßt die
Initiative von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zur Bekämpfung von
Lohn- und Sozialdumping. „Der Schutz von ArbeitnehmerInnen wird von
der SPÖ stets groß geschrieben“, sagt Schmid am Samstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst, „denn hart arbeitende Menschen zu unterstützen ist
eines unserer zentralen Anliegen“. Kern der Initiative wird der vor
kurzem von der SPÖ vorgestellte Vier-Punkte-Plan zur Nachschärfung
der Entsenderichtlinie sein: „Wir wollen uns auf europäischer Ebene
für eine Reform der Entsenderichtlinie starkmachen, um den heimischen
Arbeitsmarkt und damit die österreichischen ArbeitnehmerInnen besser
vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen. Das ist ein wichtiger
Ansatzpunkt, um die angespannte Arbeitsmarktsituation zu entlasten“,
betont der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, und weiter: „Oberste Priorität
müssen Maßnahmen für Beschäftigung und Wachstum sowie für mehr
Gerechtigkeit am österreichischen Arbeitsmarkt haben.“ ****

Die SPÖ wird daher kommende Woche im Nationalrat einen
Entschließungsantrag einbringen, der die Entsendung von ausländischen
ArbeitnehmerInnen auf den österreichischen Arbeitsmarkt begrenzen und
die ArbeitnehmerInnen in Österreich besser schützen soll. Zur Reform
der Entsenderichtlinie gehöre etwa gleicher Lohn für gleiche Arbeit
am gleichen Arbeitsort für alle Branchen – nicht nur am Bau -, das
Heranziehen der österreichischen
Sozialversicherungs-Bemessungsgrundlage für ArbeiterInnen aus dem
Ausland samt besseren Kontrollmöglichkeiten dafür, eine Maximaldauer
für Entsendungen sowie mehr nationale Spielräume beim Schutz der
ArbeitnehmerInnen bei Entsendungen. „Wenn es günstiger ist, mit zum
Beispiel ungarischen statt mit österreichischen ArbeitnehmerInnen ein
Haus zu bauen, weil erstere ein deutlich niedrigeres Lohnniveau
haben, führt das zu Lohndumping – oder zu höherer Arbeitslosigkeit
österreichischer Arbeitskräfte. Eine Nachschärfung der
Entsenderichtlinie würde die österreichischen ArbeitnehmerInnen davor
schützen.“

Darüber hinaus soll ein nationales Maßnahmenpaket gegen Lohn- und
Sozialdumping geschnürt werden, das die Strafen bei wiederholter
Unterentlohnung von ArbeitnehmerInnen verschärfen soll und eine
Ausweitung der Auftraggeberhaftung sowie effektive Kontrollen durch
die Aufstockung der Finanzpolizei beinhaltet. Wesentlich sei es auch,
die Entgeltbeträge für den Erhalt der Rot-Weiss-Rot-Karte zu erhöhen,
damit nur echte Schlüsselarbeitskräfte aus Drittstaaten ins Land
kommen. Zudem soll das Fachkräftestipendium wieder eingeführt werden.
(Schluss) bj/ve

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