Vladyka: Verschärfung beim Bezug der Mindestsicherung: “Es kann jeden treffen”

Utl.: VPNÖ lässt Weitblick völlig vermissen =

St. Pölten (OTS) - Vladyka: Verschärfung beim Bezug der
Mindestsicherung: “Es kann jeden treffen”
VPNÖ lässt Weitblick völlig vermissen

Im Zentrum der heutigen Sitzung des NÖ Landtags standen vor allem die
von der ÖVP-Niederösterreich betriebenen Einschränkungen beim Bezug
der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Positiv sieht die
Sozialsprecherin der SPÖ, LAbg. Christa Vladyka, die Maßnahmen zur
besseren Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt, zum Beispiel Deutschkurse,
die verbindlich zu absolvieren sind: “Wenn gewährleistet ist, dass
Kurse solcher Art, in entsprechender Größenordnung, auch angeboten
werden. Hier ist unser Integrationsminister Kurz gefordert, da es
noch an allen Ecken und Enden an Angeboten fehlt.”

Massive Kritik übt Vladyka jedoch an den undurchdachten weiteren
Änderungen, wie dem Ausschluss der subsidiär Schutzberechtigter aus
der Mindestsicherung und den Wohnzuschuss de facto gänzlich in Abzug
zu bringen, aber auch der neuerlich ins Spiel gebrachten Deckelung
der Mindestsicherung. “Diese Maßnahmen verunmöglichen Integration
subsidiär Schutzberechtigter und treiben BMS-BezieherInnen generell,
davon viele ÖsterreicherInnen sowie viele Asylberechtigte in die
Armutsfalle. Die Deckelung trifft zudem vor allem AlleinerzieherInnen
und Familien mit mindestens 2 Kindern mit einem ohnehin zu geringen
Einkommen“, unterstützt Vladyka die ablehnende Haltung von Landesrat
Ing. Maurice Androsch und zahlreicher Hilfsorganisationen.

„Von der FPÖ hätte man nichts anderes erwartet, von einer ÖVP jedoch,
die sich selbst gerne als staatstragende Partei gibt, ist dieser
Schritt mehr als bedauernswert. Ohne Weitblick ist der Antrag der
ÖVP, der den sozialen Frieden in unserem Land auf eine harte Probe
stellt. Die ÖVP wäre gut beraten sich in Zukunft neben Statistikern
und Finanzexperten auch mit Betroffenen und Vertreterorganisationen
zusammen zu setzen und Zahlen, Schicksale UND sozialen Frieden im
Auge zu haben, bevor sie einen Antrag beschließt, der nur auf
momentane Umfragedaten schielt.”

Und Vladyka abschließend: „Wir brauchen Maßnahmen, die Wachstum
bringen, die Arbeitslosigkeit reduzieren sowie Lohn- und
Sozialdumping verhindern. Das heißt, wir müssen uns über 1.700 Euro
Mindestlohn, über ausreichende Kinderbetreuungsplätze und über die
Schaffung von Jobs unterhalten, nicht über die Kürzung von
Sozialleistungen auf dem Rücken von Familien mit mehreren Kindern!“
(Schluss) fma

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