FP-Waldhäusl: Österreich darf kein Schlaraffenland mehr sein, wo Asylberechtigte für das Nichtstun 838 Euro bekommen!

Utl.: Asylanten nur noch aus der Grundversorgung unterstützen –
Bedarfsorientierte Mindestsicherung ausschließlich für UNSERE
Leut‘ - =

St. Pölten (OTS) - „Der Asyl-Wahnsinn in unserem Land treibt
mittlerweile die verrücktesten Blüten! Jetzt will die ÖVP NÖ über
eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes noch mehr billige
Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt integrieren, um damit ihre
Wirtschaftsklientel zu bedienen“, kritisierte FPÖ-Klubobmann
Gottfried Waldhäusl in der heutigen Landtagsdebatte. „Falscher kann
man gar nicht reagieren! Um den Zuwanderern endlich den Anreiz zum
Dableiben zu nehmen, dürfen sie künftig nur noch aus der
Grundversorgung unterstützt werden. Das heißt, nur noch mit der
halben Höhe der Mindestsicherung!“ Ein entsprechender
Abänderungsantrag der FPÖ wurde in einer namentlichen Abstimmung von
48 Mandataren (von 55) abgelehnt.

„Sinn der Unterstützung durch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung
ist jener, dass die Bezieher dem AMS zur Arbeitsvermittlung zur
Verfügung stehen. Warum sollen jene in den Genuss kommen, die –
hoffentlich – ohnehin nur begrenzt hier leben? Aus diesem Topf dürfen
nur noch österreichische Staatsbürger unterstützt werden.
Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte müssen daher, so wie
davor als Asylwerber, mit etwa 420 Euro aus der Grundversorgung ihr
Auslangen finden.“

„Österreich ist kein Schlaraffenland, wo man für das Nichtstun
einfach so monatlich 838 Euro bekommt. Genau hier muss angesetzt
werden“, so Waldhäusl. „Denn wenn im Herkunftsland wieder Frieden
herrscht, sollen diese Menschen umgehend wieder zurückkehren.“

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