Stellungnahme der Lebenshilfe Niederösterreich zur Änderung des Nö Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG)

Wiener Neustadt (OTS) - Die Lebenshilfe NÖ ist Interessensvertretung
von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung in NÖ und erlaubt
sich zu den beabsichtigten Änderungen des NÖ
Mindestsicherungsgesetzes Stellung zu nehmen und schließt sich der
Stellungnahme des VertretungsNetz vollinhaltlich an.

Im Artikel 4 Abs. 3 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen
mit Behinderung ist festgehalten, dass sämtliche öffentliche Stellen
verpflichtet sind, bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, die
Menschen mit Behinderungen betreffen, mit diesen und den sie
vertretenden Organisationen enge Konsultationen zu führen haben und
diese aktiv einzubeziehen sind. Die Lebenshilfe NÖ sieht mit
Besorgnis, dass diese Änderungsvorschläge, die großen Einfluss auf
das Leben von Menschen mit Behinderung in Niederösterreich haben, an
die vertretenden Organisationen nicht kommuniziert wurden und dass
möglicherweise damit eine anderslautende Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofes unterlaufen werden soll.

Wir weisen darauf hin, dass gerade Menschen mit intellektueller
Beeinträchtigung oft nicht erwerbsfähig sind bzw. nur sehr schwer
Arbeit am ersten Arbeitsmarkt finden, und keines oder ein sehr
geringes Einkommen beziehen und daher auf Ausgleichszahlungen aus der
bedarfsorientierten Mindestsicherung angewiesen sind. Wenn der
Aufwand für Wohnen daraus nicht mehr gänzlich gedeckt wird, dann wird
gerade dieser Personenkreis nicht mehr selbstbestimmt in der eigenen
Wohnung leben können und damit werden diese Menschen wieder in
institutionelles Wohnen gedrängt werden. Die Lebenshilfe NÖ steht
daher dieser Änderung ablehnend gegenüber und weist darauf hin, dass
diese Entwicklung im eklatanten Widerspruch zur
UN-Behindertenrechtskonvention steht.

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