- 18.02.2016, 10:09:03
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- OTS0057 OTW0057
Kürzungen der Mindestsicherung werden von ÖAR entschieden abgelehnt!
STELLUNGNAHME zum Entwurf einer Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes(NÖ MSG)
Utl.: STELLUNGNAHME zum Entwurf einer Änderung des NÖ
Mindestsicherungsgesetzes(NÖ MSG) =
wien (OTS) - Die ÖAR ist die Interessenvertretung der Menschen mit
Behinderungen in Österreich. Auf Grund der Vielfalt der
Mitgliedsorganisationen verfügt die ÖAR über eine einzigartige
Expertise zu allen Fragen, welche Menschen mit Behinderungen
betreffen.
Die geplanten Änderungen im NÖ MSG, vor allem die angedachten
Kürzungen der Mindestsicherung führen zu einer tiefgreifenden
Schlechterstellung der finanziellen Situation von Menschen mit
Behinderungen und wird von der ÖAR endschieden abgelehnt.
Laut dem Behindertenbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2008 ist
die Armutsgefährdungsquote von Menschen mit Behinderungen mit 20%
fast doppelt so hoch, wie jene von nicht behinderten Personen. Die
Situation hat sich seit dem Jahr 2008 noch wesentlich verschlechtert.
Im Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012 – 2020 wurde zur Sicherung
des Lebensstandards und Armutsbekämpfung als Ziel formuliert, dass
bei allen Maßnahmen, zur Vermeidung und Reduzierung von Armut,
Menschen mit Behinderungen besonders zu berücksichtigen sind.
Im Detail schließt sich die ÖAR der Stellungnahme ihrer
Mitgliedsorganisation, dem Verein VertretungsNetz – Sachwalterschaft,
Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung an und ersucht die
Abgeordneten des NÖ Landtages dringend, die geplanten Änderungen
nicht zu beschließen.
Stellungnahme ÖAR NÖ MSG: bit.ly/1WtdKie
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