Kürzungen der Mindestsicherung werden von ÖAR entschieden abgelehnt!

STELLUNGNAHME zum Entwurf einer Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes(NÖ MSG)

wien (OTS) - Die ÖAR ist die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen in Österreich. Auf Grund der Vielfalt der Mitgliedsorganisationen verfügt die ÖAR über eine einzigartige Expertise zu allen Fragen, welche Menschen mit Behinderungen betreffen.

Die geplanten Änderungen im NÖ MSG, vor allem die angedachten Kürzungen der Mindestsicherung führen zu einer tiefgreifenden Schlechterstellung der finanziellen Situation von Menschen mit Behinderungen und wird von der ÖAR endschieden abgelehnt.

Laut dem Behindertenbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2008 ist die Armutsgefährdungsquote von Menschen mit Behinderungen mit 20% fast doppelt so hoch, wie jene von nicht behinderten Personen. Die Situation hat sich seit dem Jahr 2008 noch wesentlich verschlechtert. Im Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012 – 2020 wurde zur Sicherung des Lebensstandards und Armutsbekämpfung als Ziel formuliert, dass bei allen Maßnahmen, zur Vermeidung und Reduzierung von Armut, Menschen mit Behinderungen besonders zu berücksichtigen sind.

Im Detail schließt sich die ÖAR der Stellungnahme ihrer Mitgliedsorganisation, dem Verein VertretungsNetz – Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung an und ersucht die Abgeordneten des NÖ Landtages dringend, die geplanten Änderungen nicht zu beschließen.

Stellungnahme ÖAR NÖ MSG: bit.ly/1WtdKie

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