ÖGfE-Schmidt: ÖsterreicherInnen für britische EU-Mitgliedschaft, aber gegen Entgegenkommen

Utl.: 49 Prozent explizit gegen Brexit - 67 Prozent ohne Verständnis
für Sonderbehandlung - Für 46 Prozent Einschränkungen von
Sozialleistungen nicht sinnvoll - #FragedesMonats =

Wien (OTS) - Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel sollen die Kriterien
der britischen EU-Mitgliedschaft neu definiert werden. Das britische
Referendum über die EU-Mitgliedschaft könnte danach schon im Sommer
stattfinden. „Geht es nach den ÖsterreicherInnen, dann sollte
Großbritannien EU-Mitglied bleiben. Allerdings stößt der britische
Wunsch nach Sonderbehandlung hierzulande auf wenig Gegenliebe.
Jedenfalls würde ein Brexit vor allem London schaden“, fasst
ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt die Ergebnisse einer
österreichweiten Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für
Europapolitik (ÖGfE) zusammen.

Großbritannien soll weiterhin Teil der EU bleiben, meinen 49 Prozent
der Befragten. Im Februar/März 2013 waren es noch 65 Prozent. In
geringerem Ausmaß veränderte sich - mit 31 Prozent - die Zahl jener,
die für einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs plädieren
(Februar/März 2013: 23 Prozent).

Eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen steht den britischen Bedingungen
im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft skeptisch gegenüber. Nur knapp
ein Viertel (23 Prozent) plädiert dafür, dass die EU Großbritannien
entgegenkommt, zwei Drittel (67 Prozent) zeigen dafür kein
Verständnis. Auch dezidierte BefürworterInnen der britischen
EU-Mitgliedschaft sind mehrheitlich (52 Prozent) gegen eine
Sonderbehandlung Londons (40 Prozent für ein Entgegenkommen).

„Die Sinnhaftigkeit einiger geplanter Maßnahmen, wie etwa den Zugang
zu Sozialleistungen für BürgerInnen aus anderen EU-Staaten zu
begrenzen, wird zu Recht angezweifelt“, sagt Schmidt. „Hier müsste es
im Bedarfsfall andere - nicht-diskriminierende - Möglichkeiten geben,
das britische Sozialsystem zu schützen“.

Die Begrenzung der Sozialleistungen für ArbeitnehmerInnen aus anderen
EU-Ländern wird von 46 Prozent der Befragten als „eher nicht
sinnvoll“ betrachtet, während 38 Prozent Verständnis zeigen („eher
sinnvoll“).

Im Falle eines „Brexit“ befürchten 46 Prozent negative Folgen für die
EU und 57 Prozent für Großbritannien. Positiv wird eine solche
Entwicklung nur von 9 Prozent („für die EU“) bzw. 11 Prozent („für
Großbritannien“) eingeschätzt. Ein knappes Drittel (32 Prozent) ist
der Ansicht, dass ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU „keine
wesentlichen Auswirkungen“ auf die Union mit sich bringen würde. 11
Prozent nehmen an, dass ein EU-Austritt „keine wesentlichen
Auswirkungen“ auf Großbritannien hätte.

„Weder für die EU - und noch viel weniger für Großbritannien selbst -
wäre ein Brexit eine wünschenswerte Option“, meint Schmidt
abschließend. „Großbritannien soll EU-Mitglied bleiben. Aber
angesichts der Vielzahl an aktuellen Herausforderungen gibt es
hierzulande wenig Verständnis für britische Sonderwünsche. Die
europäische Politik hätte derzeit wahrlich Dringenderes zu
besprechen“.

Download Grafiken:
http://bit.ly/1R7Grj8

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft vom 8. bis 12. Februar 2016 im Auftrag der ÖGfE
durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 549 Personen per Telefon
(repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16
Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale
Schwankungsbreite ca. +/- 4,5 Prozent. Fehlende Werte auf 100 Prozent
= „weiß nicht/Keine Angabe“.

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