Amtsgeheimnis: Regierung soll endlich aufhören Österreichs Bürger hinzuhalten

Utl.: Forum Informationsfreiheit: SPÖ und ÖVP verhindern mit
Verzögerungstaktik seit 3 Jahren echte Transparenz =

Wien (OTS) - Das Forum Informationsfreiheit (FOI) kritisiert die
Verzögerungstaktik der Regierung bei der Abschaffung des
Amtsgeheimnisses. „Die Regierung soll endlich aufhören Österreichs
Bürger hinzuhalten“, fordert Mathias Huter, Generalsekretär des Forum
Informationsfreiheit.

Vor drei Jahren hatte das Forum Informationsfreiheit seine Kampagne
Transparenzgesetz.at zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses gestartet.
Drei Wochen darauf versprach die Regierung innerhalb von weiteren
drei Wochen ein neues Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen, das
Österreich echte Transparenz bringen werde. Nun, drei Jahres später,
ist alles wie damals: Es gibt noch immer kein Gesetz.

„Während die Regierung seit drei Jahren immer wieder verlautbaren
lässt, dass sie nun aber wirklich für Transparenz sorgen werde -
einmal mehr nun wohl auch in Reaktion auf diese Aussendung -, ist in
Wahrheit seit drei Jahren noch überhaupt nichts passiert: das
Amtsgeheimnis gilt heute noch genau so wie vor fast 100 Jahren.
Lippenbekenntnisse hin oder her“, kritisiert FOI-Generalsekretär
Huter.

SPÖ und ÖVP hätten das versprochene Transparenz-Gesetz damit zu einem
Transparenz-Verzögerungs-Gesetz pervertiert. Österreich rangiere
somit gemäß dem internationalen Right to Information-Ranking in
Sachen Informationsfreiheit unter mehr als 100 getesteten Staaten
immer noch auf dem weltweit letzten Platz.

„Damit muss endlich Schluss sein: Schluss mit den Ausreden der
Regierung, Schluss mit der Heimlichtuerei hinter verschlossenen
Türen, Schluss damit anderen die Schuld zuzuschieben für die eigene
Unwilligkeit“, so Huter. „Es ist Zeit für transparente Verhandlungen
über konkrete inhaltliche Punkte.“ SPÖ und ÖVP sollten aufhören sich
hinter der angeblich verfahrenen Diskussion um einen
Informationsfreiheitsbeauftragten zu verstecken, sondern endlich in
offenen Gesprächen Rede und Antwort zu den konkreten Gesetzeslücken
in ihrem Entwurf stehen.

Gefährliche Gesetzeslücken im Regierungsentwurf zur
Transparenz

Denn der Regierungsentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz habe
gefährliche Lücken. Diese müssten umgehend geschlossen werden.
Andernfalls drohe ein ähnliches Desaster wie zuletzt beim angeblichen
„Transparenzpaket“ zur Parteienfinanzierung, wo nun selbst der
Rechnungshof-Präsident attestieren musste, dass Verstöße der Parteien
gegen Offenlegungs-Regeln keine Konsequenzen haben.

Das Forum Informationsfreiheit fordert darum nun, diese
entscheidenden Punkte ins Zentrum der Verhandlungen zu stellen:

- Grundsätzlicher Zugang zu Informationen und Dokumenten der Behörden
ohne Verheimlichungsmöglichkeiten
(Saubere Definition von „Information“ nach internationalen Standards)
- Keine Sonderprivilegien für Landeshauptleute zur Umgehung der
Verfassung
(Derzeit mehr Geheimhaltungs-Ausnahmen als Transparenz-Rechte für
ÖsterreicherInnen)
- Keine willkürlichen Behörden-Behauptungen ohne konkreten
Prüfungsnachweis
(International üblicher „harm test“ und „public interest test“)
- Keine monatelangen Antwortverzögerungsfristen für unwillige Ämter
(Schnelle Informationsverpflichtung nach europäischen Standards)
- Keine transparenzfeindlichen Strafgebühren für interessierte
Bürgerinnen und Bürger
(Informationsverwaltung ist bereits mit mit Steuergeld bezahlt; keine
Doppelbelastung)

Zuletzt hatten sogar auch das in Wien ansässige International Press
Institute und die führende europäische NGO „Access Info Europe“ den
vorliegenden Regierungsentwurf als untauglich eingestuft. Einfachste
internationale Standards würden dabei grundlegend missachtet und
damit die auch das Grundrecht der Pressefreiheit gefährdet.

Mehr als 10.000 Österreicher unterstützen Transparenzgesetz.at

Das Forum Informationsfreiheit ist die führende österreichische
Bürgerrechts-NGO für ein Recht auf Zugang zu Information. Sie hat die
Abschaffung des Amtsgeheimnisses überhaupt erst auf die Agenda der
Politik gebracht. Ihre Kampagne Transparenzgesetz.at wurde innerhalb
von drei Wochen von mehr als 10.000 Österreichern unterstützt. Sie
forderten ein österreichisches Transparenzgesetz nach Hamburger
Vorbild. Damit sollte das Amtsgeheimnis abgeschafft und ein Recht der
Bürger auf Information in der Verfassung verankert werden.

Die konkreten erläuternden Informationen finden sich auch immer unter
www.informationsfreiheit.at

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