Schwertner und Schneider: „Bei Schwächsten zu sparen ist keine Lösung!“ Streichung für subsidiär Schutzberechtigte „juristisch umstritten und menschlich fragwürdig".
Utl.: Schwertner und Schneider: „Bei Schwächsten zu sparen ist keine
Lösung!“ Streichung für subsidiär Schutzberechtigte
„juristisch umstritten und menschlich fragwürdig". =
Wien (OTS) - Die Verantwortlichen der Caritas in Niederösterreich,
Klaus Schwertner und Beate Schneider, zeigen sich besorgt angesichts
der jüngsten Pläne der niederösterreichischen Landesregierung, das
Mindestsicherungsrecht in mehreren Aspekten überaus kurzfristig zu
ändern. Bereits diesen Donnerstag soll die Novellierung im
Niederösterreichischen Landtag beschlossen werden. „Wir sehen das in
unserer täglichen Arbeit in der Sozialberatung, in Familienzentren
und Delogierungsprävention, dass Leistungen der Mindestsicherung
alleine in aller Regel nicht ausreichen, um die Wohnkosten unserer
KlientInnen decken zu können. Wir sind sehr enttäuscht, dass das Land
Niederösterreich seine bisherige Praxis beibehalten will, indem es
immer dann, wenn eine Wohnbeihilfe gewährt wird, die
Mindestsicherungsleistung entsprechend kürzt“, betont Klaus
Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien. Und die
St. Pöltner Caritas Bereichsleiterin Beate Schneider erinnert: „Die
Bund Länder Vereinbarung zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung
sieht explizit vor, dass Leistungen der Wohnbauförderung zusätzlich
zur Mindestsicherung gewährt werden können. Nämlich immer dann, wenn
diese nicht ausreicht, um den tatsächlichen Wohnbedarf zu decken.“
Streichung für Schutzberechtigte „menschlich fragwürdig“
Dem Vorhaben der niederösterreichischen Landesregierung, subsidiär
schutzberechtigte Flüchtlinge künftig von der Mindestsicherung
auszuschließen, erteilen Schneider und Schwertner eine ganz klare
Absage. „Hier sollen Menschen marginalisiert werden, denen
unabhängige Asylbehörden zuvor attestiert haben, dass sie in ihrem
Heimatland an Leib und Leben bedroht sind und dass sie gegenwärtig
nicht in dieses Heimatland zurückkehren können. Wir halten diesen
Schritt daher nicht nur für juristisch umstritten“, so Schneider,
„sondern auch für menschlich fragwürdig.“ Schwertner ergänzt: „Wer
subsidiär schutzberechtigten Menschen die Mindestsicherung verwehrt
und ausschließlich auf Leistungen der wesentlich niedrigeren
Grundversorgung verweist, läuft Gefahr, aus einer Quartierskrise eine
Integrationskrise zu machen. Denn die Mindestsicherung sichert ja
kein Leben in Luxus, sondern verhindert ein Abrutschen in völlige
Armut und Obdachlosigkeit. Was schon für
Mindestsicherungs-BezieherInnen schwierig ist – nämlich leistbaren
Wohnraum zu finden – wird für diese Männer, Frauen und Kinder künftig
praktisch unmöglich sein. Und somit wird sich letztlich auch die
Quartiersnot wieder verschärfen.“ Beide Caritas-Vertreter bitten die
Abgeordneten des NÖ Landtages dringend, die geplanten Änderungen
nicht zu beschließen. „Wir appellieren an die Vernunft der handelnden
Verantwortlichen! Die Mindestsicherung ist eine Investition in den
sozialen Zusammenhalt eines Landes. Hier zu sparen heißt, beim
sozialen Frieden sparen."
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