Schmid: Schelling möchte Österreich kaputtsparen

Utl.: Beschäftigung statt Verunsicherung – Reformen wirken,
faktisches Pensionsantrittsalter steigt – Pensionen nicht
Automatismen überlassen =

Wien (OTS/SK) - Finanzminister Schelling hat heute angekündigt, dass
Österreich seine Budgetziele für das Jahr 2015 übererfüllen werden.
Umso unverständlicher ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard
Schmid, welche Schlüsse Schelling aus dem bisher erfolgreichen
österreichischen Weg ziehen möchte. „Wenn Schelling von einer ‚großen
Pensionsreform‘ und einer ‚Trendwende‘ bei den Mitteln für
Arbeitsmarktpolitik spricht, meint er rigorose Kürzungen. Fakt ist
aber – das hat sich in vielen EU-Staaten leider dramatisch gezeigt –,
dass ein Kaputtsparen der falsche Weg ist, weil dadurch
ausschließlich Armut und Arbeitslosigkeit forciert werden. Wachstum
und Beschäftigung lassen sich nicht ‚herbeikürzen‘, sondern nur durch
Investitionen ankurbeln. Langsam sollte sich das auch in der ÖVP
herumgesprochen haben“, betonte Schmid am Montag im Gespräch mit dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Alle vorliegenden Daten zeigen, dass es keine Notwendigkeiten für
paradigmatische Veränderungen im Pensionssystem gebe. „Das faktische
Pensionsantrittsalter steigt dank der Vielzahl an Maßnahmen, die in
den letzten Jahren von der SPÖ-geführten Regierung gesetzt wurden,
stetig. Was wir statt Verunsicherung durch den Finanzminister und die
ÖVP brauchen, sind Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung – wie es
uns etwa mit der Steuerreform gelungen ist. Und statt Automatismen,
die eine Bankrotterklärung der Politik bedeuten würden, sind wir gut
beraten, Anreize und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die ältere
ArbeitnehmerInnen in Beschäftigung halten. Denn Beschäftigung ist die
beste Finanzierungsgrundlage des Pensionssystems“, so Schmid.

Der „Sozialabbau-, Kürzungs- und Privatisierungsfetischismus
neoliberaler und konservativer Kräfte“ sei „bar jeder empirischen
Evidenz und wirtschaftspolitischen Vernunft – das sollte spätestens
seit der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 30er-Jahren
auch den eingefleischtesten Marktevangelisten klar geworden sein“.
(Schluss) mo/mb

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