Muchitsch zu Mitterlehner: Lohn- und Sozialdumping ist österreichisches Problem

Utl.: Reform der Entsenderichtlinie schützt heimischen Arbeitsmarkt
– Pflege ist keine Entsendung =

Wien (OTS/SK) - „Lohn- und Sozialdumping angesichts der angespannten
Situation am heimischen Arbeitsmarkt explizit zu einem Nicht-Problem
zu erklären, ist realitätsfern und zeugt von Gleichgültigkeit
gegenüber den österreichischen ArbeitnehmerInnen“, kritisiert
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die heutigen Aussagen
Mitterlehners am Rande einer Pressekonferenz. Muchitsch bescheinigt
Mitterlehner außerdem schlecht informiert zu sein. „Sich im Interesse
heimischer ArbeitnehmerInnen für eine Reform der Entsenderichtlinie
einzusetzen, ändert im Pflegebereich nichts. Pflege ist keine
Entsendung“, stellte Muchitsch am Montag klar. ****

Im Unterschied zum ÖVP-Vorsitzenden ist Lohn- und Sozialdumping für
die Sozialdemokratie sehr wohl ein relevantes Problem, dem politisch
entgegensteuert werden muss. „Aus dem Ausland nach Österreich
entsandte ArbeitnehmerInnen dürfen keinesfalls günstiger sein als
österreichische ArbeitnehmerInnen oder Arbeitssuchende. Die SPÖ hat
bereits konkrete Vorschläge gemacht, die Sozialminister Stöger schon
am 7. März beim Sozial-Ministerrat vorbringen wird“, so Muchitsch.
Die Änderungen sollen etwa eine Aushöhlung des österreichischen
Sozialversicherungs-Systems verhindern und bessere
Kontrollmöglichkeiten bringen.

Überdies werde im Sozialministerium gerade an einer Neufassung des
Lohn- und Sozialdumpinggesetzes gearbeitet. „Das Gesetz wurde erst
letztes Jahr verschärft. Nun sollen die Verstöße gegen unsere
Regelungen auch international verfolgt werden können“, berichtete
Muchitsch. Die Novelle stehe nach Verhandlungen mit den
Sozialpartnern kurz vor der Begutachtung. (Schluss) up/ph/mp

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