Schmid: Wir schützen die Interessen heimischer ArbeitnehmerInnen – reflexartiges ÖVP-‚Njet‘ ist entbehrlich

Utl.: Vier-Punkte-Plan bringt weiteren Schutz vor Lohn-Dumping =

Wien (OTS/SK) - „Auch wenn sich die ÖVP und zuletzt VP-Obmann
Mitterlehner entbehrlicher Zurufe befleißigt: Wir schützen die
Interessen heimischer ArbeitnehmerInnen“, betonte
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Sonntag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Daher habe man den Vier-Punkte-Plan auf den Tisch
gelegt. „Es geht um den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping“,
unterstrich Schmid. „Hier muss man nachschärfen, ohne die
ArbeitnehmerInnen-Freizügigkeit innerhalb der EU zu beschränken“,
erklärte Schmid. „Von der ÖVP erwarte ich mir in Zeiten einer
angespannten Arbeitsmarktsituation eine Abkehr vom reflexartigen
‚Njet‘ aus Klientelinteressen, sondern ein Eintreten für die hart
arbeitenden österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“,
appellierte Schmid. ****

Denn die Lohngleichheit werde von etlichen Unternehmen untergraben,
die ArbeiterInnen mit einem deutlich niedrigeren Lohnniveau - etwa
aus Ungarn - nach Österreich schicken. So gebe es keine Maximaldauer
für die Entsendung von ArbeitnehmerInnen. Die Entsendung darf aber
kein Dauerzustand sein. Nur für die Baubranche ist Lohngleichheit bei
vom Ausland entsandten ArbeitnehmerInnen vorgesehen. Das sollte auf
alle Branchen ausgedehnt werden. Auch für die
Sozialversicherungsbeiträge soll die österreichische
SV-Bemessungsgrundlage und nicht die vom Entsende-Staat herangezogen
werden. Und schließlich: Die EU-Richtlinie soll von der
Maximal-Variante zum Mindeststandard werden. (Schluss) up/mo

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