Schieder: Bargeld erhalten ja – in Verfassung schreiben nein

Utl.: Auf EU-Ebene für Erhalt des Bargelds einsetzen – aber kein
Ventilieren unausgereifter Ideen =

Wien (OTS/SK) - „Bargeld hat eine wichtige psychologische Funktion,
spielt im gesellschaftlichen Leben immer noch eine sehr bedeutende
Rolle und ist ein unerlässlicher Bestandteil des Geldsystems. Daher
bin ich gegen jede Initiative, die auf die Abschaffung von Bargeld
abzielt. Die Idee einer Verankerung des Bargelds in der Verfassung
ist allerdings unausgereift. Auch unsere Prüfung des ÖVP-Vorschlages
und der verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen hat
ergeben, dass die Initiative wenig durchdacht ist und an der Sachlage
komplett vorbei geht. Daher werden wir einem solchen Ansinnen zum
jetzigen Zeitpunkt auch nicht näher treten“, sagte SPÖ-Klubobmann
Andreas Schieder Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

„Wie auch mehrere Verfassungsexperten in den vergangenen Tagen
festgestellt haben, hätte eine Verankerung in der Verfassung weder
Sinn noch irgendeine Bedeutung, denn Unionsrecht steht über der
österreichischen Verfassung: Daher müssen vielmehr auf europäischer
Ebene alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um eine eventuelle
Initiative zur Abschaffung des Bargelds abzuwenden. Ich vertraue hier
Finanzminister Schelling. Das sollte eigentlich auch Klubobmann
Lopatka tun“, so Schieder.

Weder in Österreich, noch auf europäischer Ebene denkt derzeit jemand
über die Abschaffung von Bargeld nach. Maßnahmen seien wenn, dann auf
europäischer Ebene zu setzen. In Österreich muss gleichzeitig alles
unternommen werden, um Steuerhinterziehung so schwer wie möglich zu
machen. Mit der Registrierkassenpflicht und dem Bargeldverbot am Bau
sind hier bereits wichtige Schritte im Rahmen der Gesetzgebung zur
Steuerreform umgesetzt worden und seit dem 1. Jänner 2016 in Kraft“,
betonte Schieder. (Schluss)up/pp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print