ÖGB: Foglar fordert EU-weite Bekämpfung von Lohn-und Sozialdumping

Utl.: Vorschlag zur Verschärfung der Entsenderichtlinie
begrüßenswert =

Wien (OTS) - Zum Thema der europäischen Personenfreizügigkeit hält
ÖGB-Präsident Erich Foglar fest, dass diese als eine der vier
Marktfreiheiten ein integraler Bestandteil bestehenden EU- Rechts ist
und daher nur einstimmig geändert werden könnte, was derzeit „völlig
unrealistisch ist“.

Foglar betont weiters, dass Probleme dann entstehen, wenn
„Personenfreizügigkeit als Grundlage für Lohn-und Sozialdumping
missbraucht wird. Dem müssen wir rigoros und ohne Ausnahme einen
Riegel vorschieben.“

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

In Österreich wurde genau deswegen das Gesetz gegen Lohn-und
Sozialdumping geschaffen. „Dieses Gesetz sieht vor, dass in
Österreich, auch für ausländische Arbeitskräfte, Löhne und Gehälter
bezahlt werden müssen, die auf den hier geltenden Kollektivverträgen
und Bestimmungen basieren und keinen Cent weniger! Die Gewerkschaft
vertritt weiterhin das Grundprinzip 'gleicher Lohn für gleiche
Arbeit'“, so der ÖGB-Präsident. Nach der derzeitig geltenden
Entsenderichtlinie müssen von ausländischen Unternehmen, die
Arbeitskräfte nach Österreich schicken, nicht alle Lohnbestandteile
bezahlt werden. Daher begrüßt Foglar den Vorschlag von Bundeskanzler
Werner Faymann, die Regelung dahingehend zu verschärfen, dass künftig
alle Lohnbestandteile auszubezahlen sind.

Entscheidend seien aber Vollziehbarkeit und Kontrolle, die an der
österreichischen Grenze enden würden. „Hier sind alle
EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert an einer gemeinsamen Lösung
mitzuarbeiten. Mittlerweile gibt es Regelungen, um Strafmandate bei
Verkehrsübertretungen europaweit zu exekutieren. Das muss doch auch
bei Sozialbetrug möglich sein.“

Mehr Kooperation notwendig

Vorschläge, dass Arbeitskräfte, die in Österreich arbeiten, nach dem
Lohnniveau ihrer Herkunftsländer bezahlt werden, lehnt der ÖGB ganz
entschieden ab, „das würde Lohndumping und Schwarzarbeit Tür und Tor
öffnen und den Druck auf den Arbeitsmarkt weiter erhöhen“, ist Foglar
überzeugt und fordert einen „europäischen Schulterschluss, um Lohn-
und Sozialbetrug mit allen Mitteln zu bekämpfen“.

Mehr Zusammenarbeit hält er übrigens auch bei bei der gerechten
Verteilung von Flüchtlingen für dringend notwendig. „Es kann nicht
sein, dass einige Staaten alle Vorteile der Marktfreiheiten in
Anspruch nehmen, aber nicht bereit sind, Menschen die vor Krieg und
Zerstörung flüchten, aufzunehmen. Die EU ist kein Kuchen, aus dem man
sich nur die Rosinen picken kann!“, so Foglar abschließend.

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