NEOS: Medienpolitik muss sich in den Dienst journalistischer Vielfalt stellen

Niko Alm: "Die Zukunft der österreichischen Medienlandschaft wird der Machtpolitik geopfert"

Wien (OTS) - "Das Land ist medienpolitisch von einer hohen Konzentration im Printbereich gezeichnet. Man hat jahrzehntelang verabsäumt, diesen Konzentrationsbewegungen Schranken zu setzen“, so NEOS-Mediensprecher Niko Alm. „Ganz im Gegenteil: Mit der direkten Presseförderung durch politische Inserate der öffentlichen Hand von rund 200 Millionen Euro pro Jahr, zementiert man diesen Zustand noch weiter." In der politischen Bildung wird dieser Missstand mittlerweile schon als Besonderheit der österreichischen Medienlandschaft vermittelt.

Anstatt den ORF zu einem zukunftsfähigen digitalisierten öffentlich-rechtlichen Medienhaus weiter zu entwickeln, herrsche zudem auch im Rundfunk der Stillstand des österreichischen Polit-Proporz. "Der ORF lukriert 900 Millionen Euro, davon 2/3 durch die Rundfunkgebühren und 1/3 durch Werbung am freien Markt. Kontrolliert wird der ORF durch de parteipolitisch besetzten Stiftungsrat", so Alm. "Somit ergibt sich ein Markt, der geprägt ist, durch das Fördern von marktverzerrenden ökonomischen und politischen Einflüssen. Dass es der österreichischen Medienpolitk nicht wirklich um die Förderung journalistischer Vielfalt gehen kann, zeigt die Werbeabgabe. Mit rund 100 Millionen Euro pro Jahr stellt diese Extrasteuer eine weltweit einmalige Verteuerung von Journalismus durch den Staat dar. Unseren Vorstellungen nach ist die größte Herausforderung in einem ersten Schritt die Entzerrung und Entpolitisierung der österreichischen Medien, um einen unabhängigen und vielfältigen Medienmarkt überhaupt zu ermöglichen."

Die Werbeausgaben durch die öffentliche Hand sollten demnach in Zukunft nicht mehr als 10 Millionen Euro betragen und müssten durch eine neutrale Stelle vergeben werden. Die Werbeabgabe müsse weg fallen. Die von der direkten Presseförderung gestärkte Konzentration würde dadurch massiv eingedämmt werden. Bei den Gremien des ORF müsse es zu einer Neuordnung kommen. Das Ziel sei eine politikferne Postenbesetzung und eine fortlaufende dynamische Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch die Zivilgesellschaft.

Dann erst mache es Sinn "Public Value" bzw. "öffentlich-rechtlichen" Journalismus technologie- und medienneutral zu fördern. Dafür solle in Zukunft eine Medienförderung in Höhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr Inhalte fördern. „All diese Maßnahmen zielen darauf ab, die öffentlich-rechtlichen Medien auf einen Public-Value-Auftrag zu beschränken und mit Förderungen verstärkt die journalistische Ausbildung und Inhalte zu unterstützen", schließt Alm abschließend.

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