NEOS: Medienpolitik muss sich in den Dienst journalistischer Vielfalt stellen

Utl.: Niko Alm: "Die Zukunft der österreichischen Medienlandschaft
wird der Machtpolitik geopfert" =

Wien (OTS) - "Das Land ist medienpolitisch von einer hohen
Konzentration im Printbereich gezeichnet. Man hat jahrzehntelang
verabsäumt, diesen Konzentrationsbewegungen Schranken zu setzen“, so
NEOS-Mediensprecher Niko Alm. „Ganz im Gegenteil: Mit der direkten
Presseförderung durch politische Inserate der öffentlichen Hand von
rund 200 Millionen Euro pro Jahr, zementiert man diesen Zustand noch
weiter." In der politischen Bildung wird dieser Missstand
mittlerweile schon als Besonderheit der österreichischen
Medienlandschaft vermittelt.

Anstatt den ORF zu einem zukunftsfähigen digitalisierten
öffentlich-rechtlichen Medienhaus weiter zu entwickeln, herrsche
zudem auch im Rundfunk der Stillstand des österreichischen
Polit-Proporz. "Der ORF lukriert 900 Millionen Euro, davon 2/3 durch
die Rundfunkgebühren und 1/3 durch Werbung am freien Markt.
Kontrolliert wird der ORF durch de parteipolitisch besetzten
Stiftungsrat", so Alm. "Somit ergibt sich ein Markt, der geprägt ist,
durch das Fördern von marktverzerrenden ökonomischen und politischen
Einflüssen. Dass es der österreichischen Medienpolitk nicht wirklich
um die Förderung journalistischer Vielfalt gehen kann, zeigt die
Werbeabgabe. Mit rund 100 Millionen Euro pro Jahr stellt diese
Extrasteuer eine weltweit einmalige Verteuerung von Journalismus
durch den Staat dar. Unseren Vorstellungen nach ist die größte
Herausforderung in einem ersten Schritt die Entzerrung und
Entpolitisierung der österreichischen Medien, um einen unabhängigen
und vielfältigen Medienmarkt überhaupt zu ermöglichen."

Die Werbeausgaben durch die öffentliche Hand sollten demnach in
Zukunft nicht mehr als 10 Millionen Euro betragen und müssten durch
eine neutrale Stelle vergeben werden. Die Werbeabgabe müsse weg
fallen. Die von der direkten Presseförderung gestärkte Konzentration
würde dadurch massiv eingedämmt werden. Bei den Gremien des ORF müsse
es zu einer Neuordnung kommen. Das Ziel sei eine politikferne
Postenbesetzung und eine fortlaufende dynamische Neuausrichtung des
öffentlich-rechtlichen Auftrags durch die Zivilgesellschaft.

Dann erst mache es Sinn "Public Value" bzw. "öffentlich-rechtlichen"
Journalismus technologie- und medienneutral zu fördern. Dafür solle
in Zukunft eine Medienförderung in Höhe von rund 100 Millionen Euro
pro Jahr Inhalte fördern. „All diese Maßnahmen zielen darauf ab, die
öffentlich-rechtlichen Medien auf einen Public-Value-Auftrag zu
beschränken und mit Förderungen verstärkt die journalistische
Ausbildung und Inhalte zu unterstützen", schließt Alm abschließend.

Link zum Medienpapier:
http://neos.eu/medienpolitik

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