Grüne Wien/Hebein: Schäbiges Verhalten der ÖVP: Menschen weder Mindestsicherung noch Arbeit geben

Wien (OTS) - „Die ÖVP will einerseits mit immer neuen Vorschlägen die Mindestsicherung kürzen und die Situation von besonders armutsbetroffenen Gruppen verschärfen, stemmt sich aber andererseits gegen Projekte, die Menschen aus der Mindestsicherung wieder zurück auf den Arbeitsmarkt bringen“, so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein. Die ÖVP hat heute, ebenso wie ihr „Zwilling“ FPÖ, im Sozialausschuss das Beschäftigungsprojekt „ArbeitsRaum“, das MindestsicherungsbezieherInnen wieder in den Arbeitsmarkt integriert, abgelehnt.

Das Projekt „ArbeitsRaum“ in Kooperation mit dem Arbeitsmarktervice, der MA 40, Caritas und Volkshilfe hat zum Ziel, arbeitsferne Personen sowie Mindestsicherungs-BezieherInnen durch arbeitsintegrative Maßnahmen zu unterstützen. So wurde Ende 2015 insgesamt jede/r zweite TeilnehmerIn am 2. Arbeitsmarkt vermittelt, bei einem Teil ist sogar der 1. Arbeitsmarkt gelungen. "Das ist ein wichtiger Schritt für die Menschen, um einer Verfestigung in Mindestsicherungsbezug und Langzeitarbeitslosigkeit entgegen zu wirken", so Hebein.

„Die heutige ÖVP-Ablehnung dieses Projektes kann man nur als schäbig bezeichnen. Damit wird klar, dass für die ÖVP Menschen nur Spielbälle ihrer Politik sind. Mit der heutigen Ablehnung wird eine „no-way-out“ Situation geschaffen: offensichtlich geht es der ÖVP nicht darum, MindestsicherungsbezieherInnen zu unterstützen, sondern nur darum, diese Menschen mit allen Mitteln sozial auszugrenzen. Rot-Grün hingegen versucht, konkrete Verbesserungen zu finden."

„Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten mit steigender Arbeitslosigkeit, instabiler werdenden Arbeitsverhältnissen, und wachsender Armutsgefährdung braucht es moderne, soziale Sicherungssysteme, die stabilisierend wirken und spezifische Bedarfs-und Lebenslagen Betroffener berücksichtigen. Es braucht einen starken Sozialstaat, der BürgerInnen nicht zu BittstellerInnen macht, sondern sie ermächtigt statt entmündigt", so Hebein abschließend.

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