Grüne Wien/Hebein: Schäbiges Verhalten der ÖVP: Menschen weder Mindestsicherung noch Arbeit geben

Wien (OTS) - „Die ÖVP will einerseits mit immer neuen Vorschlägen die
Mindestsicherung kürzen und die Situation von besonders
armutsbetroffenen Gruppen verschärfen, stemmt sich aber andererseits
gegen Projekte, die Menschen aus der Mindestsicherung wieder zurück
auf den Arbeitsmarkt bringen“, so die Sozialsprecherin der Grünen
Wien, Birgit Hebein. Die ÖVP hat heute, ebenso wie ihr „Zwilling“
FPÖ, im Sozialausschuss das Beschäftigungsprojekt „ArbeitsRaum“, das
MindestsicherungsbezieherInnen wieder in den Arbeitsmarkt integriert,
abgelehnt.

Das Projekt „ArbeitsRaum“ in Kooperation mit dem Arbeitsmarktervice,
der MA 40, Caritas und Volkshilfe hat zum Ziel, arbeitsferne Personen
sowie Mindestsicherungs-BezieherInnen durch arbeitsintegrative
Maßnahmen zu unterstützen. So wurde Ende 2015 insgesamt jede/r zweite
TeilnehmerIn am 2. Arbeitsmarkt vermittelt, bei einem Teil ist sogar
der 1. Arbeitsmarkt gelungen. "Das ist ein wichtiger Schritt für die
Menschen, um einer Verfestigung in Mindestsicherungsbezug und
Langzeitarbeitslosigkeit entgegen zu wirken", so Hebein.

„Die heutige ÖVP-Ablehnung dieses Projektes kann man nur als schäbig
bezeichnen. Damit wird klar, dass für die ÖVP Menschen nur Spielbälle
ihrer Politik sind. Mit der heutigen Ablehnung wird eine „no-way-out“
Situation geschaffen: offensichtlich geht es der ÖVP nicht darum,
MindestsicherungsbezieherInnen zu unterstützen, sondern nur darum,
diese Menschen mit allen Mitteln sozial auszugrenzen. Rot-Grün
hingegen versucht, konkrete Verbesserungen zu finden."

„Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten mit steigender
Arbeitslosigkeit, instabiler werdenden Arbeitsverhältnissen, und
wachsender Armutsgefährdung braucht es moderne, soziale
Sicherungssysteme, die stabilisierend wirken und spezifische Bedarfs-
und Lebenslagen Betroffener berücksichtigen. Es braucht einen starken
Sozialstaat, der BürgerInnen nicht zu BittstellerInnen macht, sondern
sie ermächtigt statt entmündigt", so Hebein abschließend.

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