Opferverbände: Einstellungsbeschluss der Grazer Staatsanwaltschaft unerträglich

Sozialdemokratische Freiheitskämpfer/innen informieren über Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der NS-Opferverbände und Widerstandskämpfer/innen

Wien (OTS/SK) - Der Bund sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschist/inn/en informiert im Folgenden über die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der NS-Opferverbände und Widerstandskämpfer/innen zur Einstellung im „Aula-Strafverfahren“:

„Dass eine Zeitschrift wie die freiheitliche „Aula“ Kommentare eines Neo-Nazis abdruckt, in denen gefragt wird, ob die Befreiung Tausender KZ-Häftlinge tatsächlich ein Grund zu feiern sei, ist politisch ebenso ein Skandal wie die Verunglimpfung der befreiten Häftlinge als „Landplage“. Für unerträglich halten wir – als Vertretung der überlebenden politischen Häftlinge und der Angehörigen der Ermordeten – jedoch die Begründung, mit der die Staatsanwaltschaft Graz ein deshalb eingeleitetes Strafverfahren wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und Verhetzung einstellte: Es stelle „keine unsachlichen, einseitigen oder propagandistisch vorteilhaften Darstellungen nationalsozialistischer Maßnahmen und Ziele“ dar, wenn über die befreiten Häftlinge des KZ Mauthausen behauptet wird, eine „Horde von 3.000 Befreiten“ sei „raubend und plündernd, mordend und schändend“ durchs Land gezogen. Und es sei auch keine Verniedlichung von NS-Verbrechen, wenn die – vermutlich von ehemaligen KZ-Häftlingen verübte – Ermordung von acht Hitlerjungen im Waldviertel als „Massenmord“ bezeichnet wird, denn die Ermordung einer größeren Anzahl von Menschen sei nun einmal Massenmord.

Dass der zur Verhinderung solcher Fehlleistungen eingesetzte Rechtsschutzbeauftragte am Grazer Einstellungsbeschluss nichts zu beanstanden fand, weil die Darstellung in der „Aula“ sich mit seinen Kindheitserinnerungen decke, halten wir auch für demokratiepolitisch bedenklich.

Umso mehr begrüßen wir die Distanzierung der Grazer Oberstaatsanwaltschaft und des Bundesministeriums für Justiz. Bundesminister Dr. Brandstetter hat bei zahlreichen Gelegenheiten einen selbstkritischen Umgang auch mit der Rolle der Justiz in der NS-Diktatur eingemahnt. Wir erwarten, dass er dafür sorgt, dass künftig nur solche Staatsanwälte und Staatsanwältinnen mit Anzeigen wegen NS-Wiederbetätigung befasst werden, die über ein Mindestmaß an Wissen über die NS-Herrschaft in Österreich verfügen.

Die Arbeitsgemeinschaft der NS-Opferverbände und Widerstandskämpfer/innen“

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Dr. Gerhard Kastelic, ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten (g.kastelic@a1.net)
Prof. Hannes Schwantner, Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen (kaempfer@spoe.at)
Dr. Winfried Garscha, KZ-Verband (bureau.siglgasse@gmx.at)

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