Immer wieder Justizskandale bei NS-Wiederbetätigung

Utl.: Mauthausen Komitee fordert Kontrolle von Verbotsgesetzfällen
durch Ministerium =

Wien (OTS) - Empörung herrscht im Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ)
über den jüngsten Justizskandal bei einem Fall
nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Der bekannte
Rechtsextremist Fred Duswald hatte im einschlägigen Magazin „Aula“
überlebende Häftlinge des KZ Mauthausen als „Landplage“ und als
„Massenmörder“ beschimpft. Ein Strafverfahren wurde von der
Staatsanwaltschaft Graz mit der Begründung eingestellt, die Inhalte
von Duswalds Hetzartikel seien „nachvollziehbar“. Der
Rechtsschutzbeauftragte Gottfried Strasser kann darin kein Problem
erkennen. Ganz anders der zuständige Sektionschef Christian Pilnacek:
Er bezeichnete die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Graz als
„unfassbar“ und eine „grobe Fehlleistung“.

„Das NS-Verbotsgesetz ist ein Grundpfeiler unserer Rechtsordnung.
Nicht wenige Richter und Staatsanwälte setzen es aber faktisch außer
Kraft“, übt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi scharfe Kritik. Er nennt
konkrete Beispiele: „Duswald verbreitet seine Hasspropaganda gegen
KZ-Überlebende schon zum zweiten Mal. Das letzte Strafverfahren hat
die Staatsanwaltschaft Wien völlig unverständlicherweise eingestellt.
Vom Landesgericht Wiener Neustadt wurde der Verfasser des Programms
der neonazistischen NVP trotz wörtlicher Übernahme eines SS-Textes
freigesprochen – der bestellte Gutachter war ein notorischer
Antisemit. Und die Staatsanwaltschaft Linz bescheinigte einem
türkischen Friseur, der mit einem fiktiven Hitler-Zitat auf Facebook
den Holocaust gerühmt hatte, eine „bloße Unmutsäußerung gegen
Israel“. Nach internationalen Protesten wurde das Strafverfahren
wiederaufgenommen und führte zu einer Verurteilung. Diese
Skandalliste ließe sich noch lange fortsetzen“, so der
MKÖ-Vorsitzende.

Für Justizminister Wolfgang Brandstetter findet Willi Mernyi trotzdem
lobende Worte: „Seine Haltung gegen Rechtsextremismus ist eindeutig
und er hat für eine wirklich gute Reform des Verhetzungsparagraphen
gesorgt. Allerdings muss es jetzt wirksame Konsequenzen geben, um die
nächsten Justizskandale in Sachen Wiederbetätigung zu verhindern. Wir
fordern, dass die Staatsanwaltschaften dem Ministerium über sämtliche
Verbotsgesetzfälle laufend berichten müssen, dass über solche Fälle
auch die Öffentlichkeit informiert wird und dass Staatsanwälte sowie
Richter in dieser Materie intensiv geschult werden. So wie bisher
geht es sicher nicht weiter – das ist ein Schlag ins Gesicht der
NS-Opfer und schädigt auch das Ansehen Österreichs.“

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