Schieder: Europa wird nur durch Mehr an Sozialem genesen

Utl.: Konferenz der sozialdemokratischen Klubobleute in Rom =

Wien (OTS/SK) - Auf die große Bedeutung des europäischen
Wohlfahrtsstaates für die Stabilität des Kontinents, Frieden und
qualitativ hochwertige Arbeitsplätze wies SPÖ-Klubobmann Andreas
Schieder heute im Rahmen der Konferenz der sozialdemokratischen
Klubvorsitzenden in Rom bei seiner Rede hin. „In vielen europäischen
Ländern wird wieder die Diskussion über eine Verringerung von
sozialen Errungenschaften diskutiert. In der Debatte um das
Referendum in Großbritannien sehen wir uns mit einer Diskussion
konfrontiert, die Erleichterungen für das Kapital bei gleichzeitigen
Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen vorsieht. Doch diese Debatte
führt in die falsche Richtung. Was wir benötigen ist ein Mehr an
sozialem Europa, nicht weniger“, so Schieder heute bei der Konferenz,
an der sozialdemokratischen Klubvorsitzende aus den EU-Ländern sowie
Gianni Pitella, der Vorsitzende der S&D-Gruppe im Europäischen
Parlament, und mehrere italienischen MinisterInnen teilnehmen.****

Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Themenbereiche Migration
und nachhaltiges Wachstum. „Seit mittlerweile sieben Jahren sind wir
mit der Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert. Und auch für 2017
sind die Prognosen wenig erfreulich. Die Arbeitslosigkeit wird rund
1,7 Prozent höher sein. In manchen Staaten stehen wir vor
dramatischen Situationen. Gleichzeitig ist die industrielle
Produktion deutlich unter dem Level von vor sieben Jahren“, so
Schieder, der dies auch auf falsche Fehlentwicklungen bei der
Überwindung der Krise zurückführt. „Die reine Sparpolitik hat uns in
eine Sackgasse geführt. Ohne öffentliche Investitionen wird es keinen
Weg aus der Krise geben. Nur so können nachhaltiges Wachstum und
Arbeitsplätze entstehen.“ Schieder tritt daher klar für die so
genannte „golden rule“ für öffentliche Investitionen ein, dass diese
also von der Defizitberechnung ausgenommen werden.

Entscheidend sind für Schieder weiters eine Harmonisierung bei den
Steuersätzen der Mitgliedstaaten und der verstärkte Kampf gegen
Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. „Innerhalb der europäischen
Staaten darf es kein Wettrennen nach unten geben, wenn es darum geht,
Unternehmen möglichst lukrative Steuersätze anzubieten. Es kann auch
nicht sein, dass, wie die EU-Kommission kürzlich mitteilte, bis zu 70
Milliarden Euro pro Jahr von Großkonzernen durch legale
Steuerschlupflöcher nicht bezahlt werden. Hier müssen den Worten der
EU-Kommission nun rasch Taten folgen. Das ist eine Frage von
Solidarität und Gleichheit“, betont Schieder.
Beim Thema Migration gab es unter den TeilnehmerInnen Konsens
darüber, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen rasch und effektiv
umgesetzt werden müssen. „Die Herausforderung, Menschen zu
unterstützen, die in der Hoffnung auf Schutz vor Verfolgung und Tod
nach Europa kommen, kann nicht nur von einigen wenigen Ländern in der
EU getragen werden. Die bereits beschlossene Aufteilung der
Flüchtlinge gilt es, rasch umzusetzen. Ebenso den Aufbau der Hotspots
und die finanzielle Unterstützung. Gleichzeitig müssen wir
Rückführungen effizienter gestalten, aber auch sichere und legale
Einreisemöglichkeiten für Asylsuchende in die EU garantieren“, sagte
Schieder.

Die heutige Konferenz fand auf Initiative von Klubobmann Andreas
Schieder, sowie dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas
Oppermann und dem Fraktionsvorsitzenden der italienischen Partito
Democratico Ettote Rosate statt. „Es ist essentiell, sich europaweit
zu vernetzen und sozialdemokratische Politik voranzutreiben. Wir sind
uns darüber einig, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit nur
durch eine verstärkte Zusammenarbeit gelöst werden können“, so
Schieder, der gestern Abend zum Sprecher der sozialdemokratischen
Klubobleute innerhalb der EU-Staaten ernannt wurde. Das nächste
Treffen ist für September in Paris geplant.(Schluss) sc

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