Blümel: Realitätsverweigerung der SPÖ bei der Mindestsicherung muss endlich beendet werden

Koppelung an Integrationswilligkeit und Arbeitsbereitschaft - Schluss mit der Sozialromantik und der Schönfärberei - Reformen jetzt!

Wien (OTS) - "Anstatt weiterhin die Realität zu verweigern und die Mindestsicherung in Wien zu beschönigen, braucht es endlich konkrete Taten. Währen die SPÖ und insbesondere die Wiener Sozialdemokratie den Kopf in den Sand steckt und absolut null Bewusstsein für die aktuellen Probleme und Herausforderungen hat, wird die ÖVP auch weiterhin den dringenden Reformbedarf aufzeigen. Denn bei der Mindestsicherung kann es nicht so weiter gehen – insbesondere in Wien", so ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel angesichts der Aussagen von SPÖ Wien Gemeinderätin Gabriele Mörk.

Denn gerade in Wien läuft die Mindestsicherung völlig aus dem Ruder. Wien beheimatet 20 Prozent der Bevölkerung, aber rund 60 Prozent der österreichischen Mindestsicherungsbezieher und zwei Drittel aller Ausgaben für die Mindestsicherung entfallen auf die Bundeshauptstadt. "Wir benötigen daher eine Deckelung von 1.500 Euro, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, die Kürzung der Mindestsicherung sowie einen Wiedereinsteigerbonus. Es müssen endlich wieder Arbeitsanreize, statt Sozialanreize im Vordergrund stehen. Und die Mindestsicherung muss sowohl an Integrationswilligkeit als auch an Arbeitsbereitschaft gekoppelt werden. Vor allem auch angesichts der Flüchtlingsproblematik gilt es den `Magnet` Mindestsicherung zu neutralisieren und somit den Pull-Faktor zu reduzieren", so Blümel und abschließend: "Schluss mit der Sozialromantik und der Schönfärberei. Reformen jetzt"

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