younion/Kattnig: Resolution zu TiSA geht nicht weit genug

Utl.: Schutz von öffentlichen Dienstleistungen,
ArbeitnehmerInnenrechten und Datensicherheit muss garantiert
werden =

Wien (OTS) - Heute Mittag stimmte das Europäische Parlament über eine
Entschließung mit Empfehlungen an die EU-Kommission zu den
Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
(TiSA) ab. In einer ersten Reaktion stellt Thomas Kattnig, Mitglied
des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft, fest:
„Die Resolution bietet zwar eine gute Basis und berücksichtigt
unsere Kernforderungen, eröffnet aber immer noch Schlupflöcher. TiSA
kann es nur geben, wenn am Ende des Tages ArbeitnehmerInnenrechte,
Umwelt-, und Konsumentschutzstandards und vor allem die Leistungen
der Daseinsvorsorge wie Wasserver- und entsorgung, Gesundheit,
Bildung, öffentlicher Verkehr, etc. wasserdicht gesichert sind.
Darauf werden wir achten und falls diese Kernforderungen nicht
erfüllt werden, auf eine Ablehnung von TiSA drängen. Freihandel muss
im Interesse der BürgerInnen und nicht im Interesse von Konzernen
erfolgen. Diese Botschaft haben die Verhandler nun erhalten.“++++

Die Resolution fordert:
o öffentliche Dienstleistungen aus den Verhandlungen auszunehmen,
o die Beibehaltung des sogenannten Positivlistenansatzes,
o Arbeitsmobilität soll weiterhin nur für höchstqualifizierte Kräfte
zeitlich begrenzt und unter voller Einhaltung von europäischem und
nationalem Arbeitsrecht möglich sein,
o die Verankerung der ILO Kernarbeitsnormen,
o verbindliche Einhaltung der EU-Datenschutzstandards und
o die Ablehnung der Anwendung von Stillstands- und Sperrklauseln beim
Marktzugang sowie bei sensiblen Bereichen, wie öffentliche und
kulturelle Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergabe, Mode 4 –
Arbeitsmobilität, Transport, finanzielle Dienstleistungen.
Aus Sicht von younion _ Die Daseinsgewerkschaft sind die Forderungen
des Europäischen Parlaments durchaus ein wichtiges Signal an die
Verhandler, müssen aber im endgültigen Vertragstext noch klarer
formuliert und abgesichert werden. Es ist daher unerlässlich, eine
eindeutige und gänzliche Ausnahme der Daseinsvorsorge aus dem
Anwendungsbereich derartiger Abkommen sowie einklagbare und
sanktionierbare ILO-Kernarbeitsnormen im endgültigen Vertragstext
sicherzustellen. Im Bereich der temporären Entsendung von
Arbeitskräften (mode IV) müssen Maßnahmen zur verstärkten
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Behörden und Justiz mit
Nachdruck eingefordert werden, um die Umgehung von arbeitsrechtlichen
und kollektivvertraglichen Bestimmungen effektiv ahnden und
sanktionieren zu können.

Leistungen der Daseinsvorsorge schützen

Mit der Abstimmung im Parlament wird nun die EU-Kommission
aufgefordert alle eingebrachten Eckpunkte einzubringen und die
Verhandlung dahingehend zu ändern, dass klare Definitionen und
Regelungen gefunden werden um die Leistungen der Daseinsvorsorge zu
schützen. Die Kommission ist nun an der Reihe Bewegung in die
Verhandlungen zu bringen und endlich das Mandat der BürgerInnen
Europas anzuerkennen und auch für diese zu verhandeln und nicht für
die Interessen der Konzerne und Industrien.
Das EU-Parlament stellt mit dieser Resolution seine Eckpunkte für die
Verhandlungen von TiSA auf, stimmte damit aber noch nicht über das
Abkommen selbst ab. Das EU-Parlament kann dem Abkommen erst am Ende
der Verhandlungen zustimmen oder es ablehnen. Die mit deutlicher
Mehrheit angenommene Resolution gilt als Zwischenetappe für den
weiteren Verhandlungsverlauf und nimmt Einfluss auf die
Verhandlungsführung der Kommission und ihre „wirklich guten Freunde
der Dienstleistungen“, wie sich die Verhandlungspartner gerne nennen.

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