NEOS zeigt sich über Aussagen des Vizekanzlers in Moskau überrascht

Utl.: Christoph Vavrik: „Der Vizekanzler setzt bei seinem Besuch in
Russland falsche Signale und widerspricht sich selbst“ =

Wien (OTS) - Vizekanzler Mitterlehner, der sich an der Spitze einer
Wirtschaftsdelegation in Moskau befindet, stolpert über seine eigene
Aussage zu den Sanktionen gegen Russland. Seine Behauptung, „die
Sanktionen haben bisher zu keinen politischen Fortschritten geführt“
und nur auf beiden Seiten wirtschaftliche Nachteile gebracht, zeigen
von einer bemerkenswerten Ahnungslosigkeit des Vizekanzlers. Während
er auf der Website der ÖVP die Sanktionen gegen Russland noch als
alternativlos bezeichnet, kritisiert er in Moskau genau diese
Maßnahmen. „Mitterlehner hat in Moskau wieder einmal gezeigt, dass er
mit der Dreifachrolle als Parteichef, Vizekanzler und
Wirtschaftsminister überfordert ist. Für den kurzfristigen
wirtschaftlichen Erfolg geltendes Recht zu opfern zeigt nicht von
staatsmännischem Handeln“, so der außenpolitische Sprecher von NEOS,
Christoph Vavrik. „Damit hat er sich als willfähiger
Erfüllungsgehilfe der Gazprom gezeigt, ohne die europapolitische
Dimension zu berücksichtigen.“

Die Sanktionen gegen Russland sind ein starkes europapolitisches
Signal gegenüber der russischen Annexion der Halbinsel Krim und der
russischen Aggression in der Ostukraine. „Russland hat hier eindeutig
das Völkerrecht gebrochen“, so Christoph Vavrik. „Gerade Österreich
müsste aus seiner Geschichte hier mehr Sensibilität an den Tag
legen.“ Österreich hat schon einmal erlebt, mit einer eingeschränkten
Souveränität durch einen autoritären Staat politisch, militärisch,
wirtschaftlich und propagandistisch unter Druck gesetzt zu werden,
während praktisch die ganze Welt zugeschaut hat.

„Sanktionen brauchen einen langen Atem. Das Beispiel Iran hat
gezeigt, dass diese Maßnahme durchaus zum Erfolg führen kann“, meint
Christoph Vavrik. Dazu ist aber ein solidarisches Vorgehen der
internationalen Staatengemeinschaft notwendig. Auch Iran sah sich
gezwungen, sein nationalegoistisches und völkerrechtswidriges Handeln
letztendlich abzulegen. „Das ist nun eine wirtschaftliche Chance für
alle, auch für Österreich“, so Christoph Vavrik.

Der Vizekanzler hat einmal mehr gezeigt, dass er unglaubwürdig und
unkoordiniert Politik betreibt. Sanktionen sind eine gemeinsame
Maßnahme und auch ein gemeinsames politisches Signal. „Wir können
nicht bei jeder Gelegenheit unsere Prinzipien und geltendes Recht
über Bord werfen. Wenn sich der Vizekanzler für ein Ende der
Sanktionen einsetzen möchte, dann muss er das in Brüssel machen. Sein
Auftreten in Moskau hat seine Glaubwürdigkeit stark geschadet,“ so
Christoph Vavrik abschließend.

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