Lopatka ad Rückführungen: Faymann soll eigene Verantwortung wahrnehmen

Merkel vereinbarte gestern mit marokkanischem König Rückführungen, Faymann auch? - EU-Kommission verhandelt mit Marokko im Auftrag der Regierungschefs

Wien, 31. Jänner 2016 (ÖVP-PK) "Die Bundesregierung hat
gerade ein wichtiges Maßnahmenpaket für mehr Abschiebungen vereinbart. Umso bedauerlicher ist es, dass SPÖ-Kanzler
Faymann nicht das Gemeinsame in den Vordergrund stellt,
sondern beim Thema der Rückübernahmen mit Marokko von seiner eigenen Verantwortung abzulenken versucht", so der
außenpolitische Sprecher und ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold
Lopatka. Die EU-Kommission verhandle im Auftrag der
Regierungschefs Rückübernahmen mit Marokko. "Beim Valetta-
Gipfel ist Faymann mit den Regierungschefs der
nordafrikanischen Staaten zusammen gekommen, aber was hat der Bundeskanzler im Sinne der Rückübernahmen erreicht? Hat er so
wie beispielsweise Bundeskanzlerin Merkel schon gestern mit
dem marokkanischen König über Rückführungen gesprochen?",
fragt Lopatka und verweist darauf, dass sich Merkel persönlich
um diese Angelegenheit kümmere. ****

"Eines geht sicher nicht: Zuerst alle Flüchtlinge
willkommen heißen, und dann wenn es darum geht, sie außer
Landes zu bringen, sich wegdrücken", stellt Lopatka klar. Die
von der SPÖ lange geförderte Willkommenskultur mache jetzt Rückführungen in großem Stil notwendig. "Der Bundeskanzler hat alle willkommen geheißen, jetzt müssen wir viele wieder außer Landes bringen. Wichtig ist daher auch, dass heuer nicht noch
einmal so eine Einladungspolitik stattfinden darf", so
Lopatka.

"Deutschland hat zwar ein altes bilaterales Abkommen aus
den 1990er Jahren mit Marokko aus der Zeit, bevor die EU-
Kommission das Mandat für Rückführungen übernommen hat. Pro
Kopf hat aber Deutschland weniger Rückführungen als
Österreich. Aus Marokko kamen im Jahr 2015 gesamt 735
Antragsteller nach Österreich", so Lopatka abschließend zum Vergleich mit Deutschland.

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