Khol rückt "Nächstenliebe"-Sager und Asyl-Obergrenze-Plan zurecht

Utl.: Präsidentschaftskandidat in Kommentar auf Zulehner-Website:
"Politisch Verfolgte haben immer Anspruch ohne jede
Begrenzung" - Khol: "Nächstenliebe beginnt, aber endet nicht
im eigenen Haus" =

Wien (KAP) - In einer ungewöhnlichen Form hat
VP-Bundespräsidentschafts-Kandidat Andreas Khol am Samstag auf die
zuletzt laut gewordenen kritischen Stimmen am Kurs der Volkspartei in
der Asylpolitik sowie an Khols Aussagen zum Thema "Nächstenliebe"
geantwortet: So postete Khol unter einem Blog-Eintrag des Theologen
Paul M. Zulehner eine Antwort, in der er seine Aussagen zu den Themen
Nächstenliebe und Obergrenze in der ÖVP zurecht rückte: Die
Festlegung einer Obergrenze für Asylwerber sei ein "Notprogramm" und
beziehe sich nicht unterschiedslos auf alle Asylwerber: "Politisch
Verfolgte, die z.B. nicht über sichere Drittstaaten kommen, also aus
Slowenien oder Kroatien oder Italien, sondern mit dem Flieger aus der
Türkei oder Libyen, haben immer Anspruch ohne jede Begrenzung."

Zugleich verwies der Verfassungsjurist erneut auf die EU-rechtliche
Konformität der Rede von einer Obergrenze: So sehe der
Lissabon-Vertrag in Art. 79 vor, "dass die Mitgliedstaaten das Recht
haben, die Zahl der Zuwanderer aus Drittstaaten zu begrenzen.
Ähnliches mit dem Argument der Überforderung steht in der Präambel
der Genfer Konvention". Außerdem sei die EU im Blick auf eine
einheitliche Einwanderungs- und Asylpolitik "schwer im Verzug", so
Khol.

Darüber unterstrich Khol in dem Posting, dass er sich angesichts der
jüngsten Debatten um seine Auslegung des christlichen Gebots der
Nächstenliebe missverstanden fühle: Zwar würden seine Äußerungen
medial "korrekt wiedergegeben", allerdings "unvollständig", so Khol:
"Ich habe gesagt 'charity begins at home', und wir müssen uns um die
eigenen Leute auch kümmern, nicht nur um die Fernstenliebe. Also sie
beginnt, aber endet nicht im eigenen Haus." Es könne daher nie ein
"entweder oder, sondern immer ein sowohl als auch" geben.

Darin sehe er sich im Übrigen auch einig mit Kardinal Christoph
Schönborn: "Letztlich teilt er meine Meinung, alle in Not - nach
Maßgabe der Möglichkeiten - haben Anspruch auf Hilfe". Kardinal
Schönborn hatte in einem Kommentar in der Zeitung "heute" am Freitag
(29. Jänner) ohne namentliche Nennung Khols geschrieben: "Wo ich
(...) dem Politiker widerspreche: 'Nächstenliebe' im Sinne Jesu meint
eindeutig Zuwendung zu dem, der gerade in Not ist." Schönborns
Kommentar wurde als späte Antwort auf eine Aussage Khols verstanden,
der bei der VP-Klausur vor über zwei Wochen gesagt hatte: "Ich bin
ein Freund der Nächstenliebe. Die Nächstenliebe kann aber nicht nur
eine Fernstenliebe sein. Charity begins at home - wir müssen zuerst
auf unsere Leut' schauen."

((ende)) HKL
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