NEOS unterstützen Stöger bei Mindestsicherung

Utl.: Sozialsprecher Gerald Loacker: „Stöger kann die Gelegenheit
für eine Totalreform der Mindestsicherung nutzen!“ =

Wien (OTS) - NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker begrüßt die Absicht
von Sozialminister Alois Stöger, bundesweit einheitliche Regelungen
für die Mindestsicherung zu schaffen. „Bei der Gelegenheit kann er
die Mindestsicherung gleich total reformieren“, will Loacker diese
Chance nützen. „Es braucht mehr Erwerbsanreize für Bezieher der
Mindestsicherung. Bis 700 Euro Einkommen muss dem
Mindestsicherungsbezieher 50 Prozent von dem übrig bleiben, was er
ins Verdienen bringt, darüber ein Drittel“, schlägt Loacker für das
erste Jahr einer neu begonnenen Erwerbstätigkeit vor. So könne man
die Menschen wieder zurück ins Erwerbsleben bringen.

Um sicherzustellen, dass das Geld auch dort ankommt, wo es hingehört,
will Loacker vermehrt auf Sachleistungen umstellen. Von einer
Obergrenze hält man bei den Liberalen dagegen nichts: „Die
Problemstelle der Mindestsicherung liegt unten, beim Erwerbsanreiz,
nicht oben“, erklärt Loacker. Wenn jemand mehrere Kinder habe, sei
natürlich der Bedarf höher, „da ergibt eine Obergrenze keinen Sinn.
Dafür müssen mit der Mindestsicherung im Gegenzug auch
Familienbeihilfe und andere Transfers mit abgegolten sein“, so der
NEOS-Sozialsprecher, sonst komme es zu einer doppelten
Berücksichtigung der Kinder.

Im Zuge einer solchen Reform will Loacker auch eine
Rechnungshof-Forderung umgesetzt sehen: „Die Notstandshilfe gehört in
ein Arbeitslosengeld 2 umgestaltet und auf zwölf Monate begrenzt. Das
parallele Unterhalten der Systeme Mindestsicherung und Notstandshilfe
ist unsinnig.“ Es gebe also rund um die Mindestsicherung viel zu tun,
meint NEOS-Sozialsprecher Loacker, gibt aber zu bedenken: „Ob Stöger
stark genug ist, das in der eigenen Partei durchzusetzen, wird
spannend.“ Die Unterstützung der NEOS dafür gebe es jedenfalls.

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