FP-Nepp fordert Maßnahmenpaket zum Schutz unserer Frauen

Utl.: Dringlicher FPÖ-Antrag heute im Gemeinderat =

Wien (OTS) - Die schrecklichen Ereignisse der letzten Monate in
Frankreich, Deutschland und Österreich haben uns vor Augen geführt,
dass islamistische Strömungen immer stärker werden. „Diese stellen
eine immense Gefahr für unsere freie und demokratische Gesellschaft
dar und gefährden das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen
Bevölkerungsgruppen in unserer Wertegemeinschaft“, leitet Wiens
FPÖ-Klubobmann die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ an
Bürgermeister Häupl ein.

Die undifferenzierte Willkommenspolitik von Rot-Schwarz auf
Bundesebene und Rot-Grün in Wien hat dazu geführt, dass auch in der
Bundeshauptstadt Frauen von Asylwerbern und illegalen Einwanderern
sexuell bedrängt oder sogar vergewaltigt werden. „Diese weltfremde
Politik hat es zu verantworten, dass sich Frauen bei uns nicht mehr
allein auf die Straße trauen“, kritisiert Nepp scharf.

Seit Jahr und Tag beten uns SPÖ und Grüne Toleranz und
Willkommenskultur vor, nun stehen wir vor dem Scherbenhaufen ihrer
Gutmenschen-Propaganda. „Es darf nicht sein, dass Frauen sich in Wien
nicht mehr sicher fühlen können und Angst vor Übergriffen
muslimischer Zuwanderer haben, weil das in deren Kultur offenbar
üblich oder zumindest weitverbreitet ist“, betont Nepp und erinnert
in diesem Zusammenhang an die schrecklichen Massenvergewaltigungen im
„Arabischen Frühling“ am Tahir-Platz in Ägypten.

Die FPÖ möchte verhindern, dass sich derart grausame Rituale auch in
Österreich etablieren und unsere Frauen zu Opfern machen. Wir müssen
die Notbremse ziehen, bevor es zu spät ist. Es ist höchste Zeit zu
handeln. „Für mich steht das Wohl der Wiener Bevölkerung an erster
Stelle, deshalb bringe ich heute einen Antrag zur Sicherung des
Opferschutzes ein“, so Nepp.

Wir fordern:

1.die Unterstützung von Opfern strafbarer Handlungen durch
Information, Beratung, Betreuung und Hilfe bei der Durchsetzung von
Rechtsansprüchen sowie finanzielle Unterstützung bei besonderer
Bedürftigkeit.

2.Vermittlung von Opfern an andere Einrichtungen und Behörden sowie
Hilfestellung bei deren Befassung; substanzielle materielle Hilfe
(finanzielle Unterstützungen)

3.Betrieb einer Opfer-Helpline

4.Durchführung von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen in allen
Bereichen, die in Kontakt mit Opfern strafbarer Handlungen stehen zur
Vermeidung sekundärer Viktimisierung und Verbesserung des Wissens im
Bereich der Viktimologie

5.Bereitstellung von Informationen in (auch digitalen) Medien und
Publikationen, in sozialen Medien und im Rahmen von
Fachveranstaltungen.

6.Umfassende Forschung im Bereich der Viktimologie und die Umsetzung
ihrer Ergebnisse durch vorbeugende Konzepte und Maßnahmen.

7.Erarbeitung legistischer Vorschläge zur Verbesserung der Situation
von Kriminalitätsopfern (z.B. Vergewaltigungen) und die Abgabe von
Stellungnahmen in Begutachtungsverfahren.

8.Herstellung von Möglichkeiten nationaler und internationaler
Zusammenarbeit mit interessierten Organisationen des In- und
Auslandes.

9.Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Bundes und der
Länder und anderen in der Hilfe von Kriminalitätsopfern tätigen
Einrichtungen.

10.Aktive Mitarbeit in europäischen Gremien, etwa im Rahmen der
Europäischen Union und des Europarates.

„Ich sage hier in aller Entschiedenheit: Es darf keine
Täter-Opfer-Umkehr stattfinden. Unsere Frauen und Mädchen müssen mit
allen Mitteln vor sexuellen Übergriffen geschützt werden. Wer sich
nicht an unsere Regeln hält, hat mit der vollen Härte des Gesetzes zu
rechnen!“, betont Nepp abschließend. (Schluss)otni

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